Frage an Bernd Siebert von Saimen K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Siebert,
gleichwohl die Abstimmung v. 28.02.2013 - Wasser als Menschenrecht - im Bundestag schon einige Zeit zurück liegt empfinde ich diese, bezogen auf Ihre Stimme und die der CDU, als skandalös und inhuman! Mich persönlich interessieren Ihre Beweggründe warum Sie Wasser als Menschrecht ablehnen. Wie kann eine natürliche und für jedes Individuum unabdingbare, ja lebensnotwendige Ressource überhaupt zur Debatte stehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Saimen Kmitta
Sehr geehrter Herr Kmitta,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Wasser als Menschenrecht. Gerne möchte ich Ihnen diesbezüglich meine Meinung kurz darlegen.
Der Vorwurf, ich erkenne Wasser als Menschenrecht nicht an, ist falsch. Auch in der CDU/CSU Fraktion besteht Einigkeit dahingehend, dass Wasser kein gewöhnliches Handelsgut, sondern ein wichtiges Lebensmittel ist. Dem inhaltlichen Nein zur Privatisierung ist auch nichts entgegenzusetzen. Dem Antrag der Grünen habe ich nicht zugestimmt, da dieser Antrag bereits bei seiner Einbringung inhaltlich nicht dem Sach- und Verfahrensstand zur EU-Richtlinie entsprach. Es war nicht das Ziel, die EU-Richtlinie insgesamt zu verhindern, die auch im Bereich der Strom- und Energieversorgung die Ausschreibung einheitlich regeln soll. Es ging darum, die bewährten Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung im Bereich der Wasserversorgung in Deutschland zu erhalten. Die Union hat sich deshalb für eine bürgerfreundliche Regelung in der EU-Richtlinie stark gemacht und die EU-Kommission zum Einlenken gebracht, so dass die hohe Qualität bei der Wasserversorgung weiterhin unseren kommunalen Versorgern obliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Siebert MdB
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