(...) ich halte nichts von vorschnellem Aktionismus. Richtig ist, dass die Berichte über die massive Ausspähung ernstgenommen werden müssen und wir Aufklärung von unseren amerikanischen Partnern verlangen und sie auch erwarten dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sehr bereits deutlich gemacht, was sie von den Ausspähungen hält. (...)
(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Frage. Für mich stellt sich die Situation durchaus differenziert dar, denn es treffen hier zwei Grundrechte der Bürger aufeinander: das Recht auf Privatsphäre sowie das Recht auf Sicherheit. Da diese beiden Grundbedürfnisse in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen, wird es immer wieder Fälle geben, in denen abgewogen werden muss und Entscheidungen zulasten des einen oder anderen Bedürfnisses gehen. (...)
(...) Private Vorsorge ist wichtig. Daran ändern auch die aktuellen Diskussionen nichts. (...)
(...) Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe aus dem Kanzleramtsminister, dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und den Generalsekretären der drei Koalitionsparteien (CDU, CSU, FDP) eingerichtet. Ziel ist die Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Die in der Vergangenheit anberaumten Sitzungstermine mussten mehrfach verschoben werden. (...)
(...) Zur Ausschüttungspraxis von spanischen Banken sind derzeit keine Aussagen möglich. Die Ausschüttung ist im Übrigen nicht an die Gesellschaftsform von Banken geknüpft. (...)
(...) Während der Staat jeden Krippenplatz mit circa 1.000 Euro pro Monat subventioniert bekommen diese Eltern keine zusätzliche materielle Hilfe. Das Betreuungsgeld zwingt Frauen nicht, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben, denn es wird auch gezahlt, wenn sie in Voll- oder Teilzeit erwerbstätig sind. Die einzige Bedingung ist, dass Eltern für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sondern eine familiäre oder familiennahe Betreuung organisieren. (...)