Frage an Bernd Siebert von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Siebert,
wenn Medienberichte und Vorwürfe von Herrn Ed Snowden zutreffend sein sollten und Amerika anlasslos deutsche Telefonate überwacht und speichert und sogar EU Gebäude verwanzt hat, sollten Konsequenzen gezogen werden und die Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten und grenzüberschreitenden Banküberweisungen gekündigt werden? Sind Sie auch dieser Auffassung und werden Sie ggf. versuchen hierfür Mehrheiten zu suchen?
MfG
Thomas Braun
Sehr geehrter Herr Braun,
ich halte nichts von vorschnellem Aktionismus. Richtig ist, dass die Berichte über die massive Ausspähung ernstgenommen werden müssen und wir Aufklärung von unseren amerikanischen Partnern verlangen und sie auch erwarten dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sehr bereits deutlich gemacht, was sie von den Ausspähungen hält. Dem kann ich mich anschließen.
Ich bin mir auch sehr sicher, dass die Bundesregierung diese Angelegenheit mit hoher Priorität verfolgt. Für künstliche Empörung ist dabei kein Platz, denn dass Daten auf breiter Front ausgewertet werden, ist seit Jahren bekannt. Wir haben von der Arbeit der amerikanischen Behörden immer wieder profitiert und konnten so Anschlagspläne in Deutschland rechtzeitig aufdecken.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Siebert MdB
Weitere Fragen an Bernd Siebert
Gegenderte Sprache errichtet Hürden, spaltet und ist an keiner Stelle von der Mehrheit der Gesellschaft getragen und legitimiert. Ich lehne sie ab.
Im Rahmen der Globalgesetzgebung für den Energiesektor der Zukunft unseres Landes trage ich die Vorschläge, Ideen und Ansätze meiner Fraktion mit.
(...) Ich bin der Meinung, dass die Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen, damit der deutsche Beitrag sein Ziel erreicht. (...)
Unabhängig von dieser konkreten Frage der Übernahme unbegleiteter Kinder bleibt die Lage auf den griechischen Inseln der Ägäis weiterhin kritisch. Deutschland unterstützt Griechenland daher seit langem vor Ort mit Personal und konkreten und umfassenden Hilfslieferungen sowohl bilateral als auch im Rahmen von europäischen Initiativen.