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Bernd Siebert
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Frage von Thomas B. •

Frage an Bernd Siebert von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Siebert,

wenn Medienberichte und Vorwürfe von Herrn Ed Snowden zutreffend sein sollten und Amerika anlasslos deutsche Telefonate überwacht und speichert und sogar EU Gebäude verwanzt hat, sollten Konsequenzen gezogen werden und die Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten und grenzüberschreitenden Banküberweisungen gekündigt werden? Sind Sie auch dieser Auffassung und werden Sie ggf. versuchen hierfür Mehrheiten zu suchen?

MfG
Thomas Braun

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Braun,

ich halte nichts von vorschnellem Aktionismus. Richtig ist, dass die Berichte über die massive Ausspähung ernstgenommen werden müssen und wir Aufklärung von unseren amerikanischen Partnern verlangen und sie auch erwarten dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sehr bereits deutlich gemacht, was sie von den Ausspähungen hält. Dem kann ich mich anschließen.
Ich bin mir auch sehr sicher, dass die Bundesregierung diese Angelegenheit mit hoher Priorität verfolgt. Für künstliche Empörung ist dabei kein Platz, denn dass Daten auf breiter Front ausgewertet werden, ist seit Jahren bekannt. Wir haben von der Arbeit der amerikanischen Behörden immer wieder profitiert und konnten so Anschlagspläne in Deutschland rechtzeitig aufdecken.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Siebert MdB