Frage an Bernd Siebert von Uwe K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Siebert,
in der Koalitionsvereinbarung zwischen FDP und CDU wurde vereinbart den Umsatzsteuersatz für 7% Waren zu überprüfen (z. B. Verzehr an Ort und Stelle, Würzmischungen, Krabben, Garnelen, Süßkartoffeln, Übernachtungen). Bisher habe ich hier noch nichts von einer Reform gehört. Ist diese kein Thema mehr ?. Mein Vorschlag hierzu ist auf alle Waren und Dienstleistungen einen einheitlich Umsatzsteuersatz einzuführen.
Sehr geehrter Herr Keßler,
Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe aus dem Kanzleramtsminister, dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und den Generalsekretären der drei Koalitionsparteien (CDU, CSU, FDP) eingerichtet. Ziel ist die Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Die in der Vergangenheit anberaumten Sitzungstermine mussten mehrfach verschoben werden. Ein neuer Sitzungstermin ist derzeit nicht bekannt.
Leider kann ich Ihnen derzeit nicht mehr zu dieser Thematik mitteilen. Es ist aber auf jeden Fall richtig, die jetzigen Regelungen zur Umsatzsteuer zu überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Siebert MdB
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