Wie stehen Sie zum möglichen Parteienverbot der AfD und der großen Resonanz auf innn.it/afdverbot?

Die Diskussion um Ehe und Familie darf nicht dazu führen, dass wir Menschen aufgrund ihrer Lebensweise oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren.

Internationale Vereinbarungen sollten im Einklang mit den nationalen Gesetzen und Interessen stehen.

Selbstverständlich würde ich für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses stimmen. In meinem Verständnis dürfte daran kein Weg vorbeiführen.

Die Ampelregierung hat das Förderprogramm für Elektromobilität zunächst bis Ende 2022 verlängert. Aktuell ist geplant, dass auch im Jahr 2023 eine weitere Förderung möglich ist.