Wären Sie bereit, einem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Fehlern, die während der Corona-Pandemie seitens der Ministerien und politisch Verantwortlichen gemacht wurden, zuzustimmen?

Sehr geehrte Frau V.,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Selbstverständlich würde ich für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses stimmen. In meinem Verständnis dürfte daran kein Weg vorbeiführen. Gerade die massiven Eingriffe in die persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die Gängelung unserer Schüler und das Handeln der Regierung ohne Beschlüsse der Parlamente, gebieten die Einsetzung eines solchen Gremiums.

Ein solcher Untersuchungsausschuss sollte prüfen, ob das Handeln (oder Unterlassen) der Bundesregierung, der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden kurz vor Beginn und während der „SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie“ geeignet, erforderlich und angemessen waren. Es sollte geklärt werden, a) ob und inwieweit es dazu beigetragen hat, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. der Infektionskrankheit COVID-19 und deren negative Einwirkung auf die Gesundheit der brandenburgischen Bevölkerung zu minimieren und b) ob es bessere Alternativen zum Regierungshandeln gab.

Die Unwilligkeit der anderen Parteien zeigt sich gerade aktuell in Brandenburg, wo die AfD-Fraktion ihr Recht vor dem Landesverfassungsgerichtshof erstreiten musste.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Am besten erreichen Sie mich unter: bernd.schattner@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schattner