Deutschland hat gemeinsam mit der EU und den G7 ein abgestimmtes und striktes Paket wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen gegen Russland verhängt.
wir haben vereinbart, die geplanten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand zügig umzusetzen. Ich hoffe, dass wir das bis zu diesem Sommer beschließen können.
Ich bin froh, dass der Impfstoff gegen Covid-19 hier in Deutschland entwickelt wurde. Ich bin auch sehr froh darüber, dass es so schnell gelungen ist, gegen dieses Virus einen Impfstoff zu entwickeln. Lange Zeit war nicht genug Impfstoff vorhanden.
Das RKI hat hierfür noch keine Empfehlung ausgesprochen.
Dennoch halte ich es weiterhin für richtig, Umsicht und Vorsicht walten zu lassen, um das Erreichte nicht leichtfertig zu verspielen.
ich halte es für dringend geboten, zunächst in Modellprojekten zu prüfen, wie sich eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene auswirkt.