Wir die Bundesregierung ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland verhängen, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern?
Sehr geehrter Herr W.,
Deutschland hat gemeinsam mit der EU und den G7 ein abgestimmtes und striktes Paket wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Bundesregierung wird auch weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern alle notwendigen Maßnahmen sehr konsequent und zur richtigen Zeit ergreifen, um Russland von seinem Kurs der Aggression abzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.