Wann kommt die Gleichstellung aller EM-Bestandsrentner (2019)?
Sehr geehrter Herr R.,
wir haben vereinbart, die geplanten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand zügig umzusetzen. Ich hoffe, dass wir das bis zu diesem Sommer beschließen können. Dass uns das gelingt, kann ich aber natürlich nicht garantieren.
Details zu diesem Gesetz kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt keine nennen, weil dazu noch Verhandlungen anstehen.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.