Wie zufrieden sind Sie mit dem Kompromiss zum Bürgergeld, der den Generalverdacht der Faulheit wieder nicht von den Arbeitslosen nimmt. Werden Sie für den Kompromiss stimmen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihr Anfrage – auch wenn ich Ihre Einschätzung zum Vermittlungsergebnis beim Bürgergeldgesetz nicht teile.
Aus meiner Sicht bliebt der Kern des Bürgergeld trotz der kleinen Zugeständnisse an CDU/CSU voll gewahrt. Die Reform bedeutet einen echten Kulturwandel im Umgang mit den Menschen im Leistungsbezug. Wir setzen auf den Abbau von Bürokratie, eine Kultur der Augenhöhe und des Respekts und ein nachhaltige und dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt.
Ich stimme deshalb ohne Bedenken für das Ergebnis des Vermittlungsausschusses und bin froh, dass wir diese Wende in der Behandlung von Langzeitarbeitslosen hinbekommen haben.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.