Wie stellen Sie sich dazu, dass Rentner keinen Zuschuss zur Pflegepflichtversicherung erhalten?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, mich zu diesem Punkt zu äußern.

Erlauben Sie mir aber erstmal eine Beschreibung dessen, worum es geht: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung der Rentner beträgt zurzeit 3,05 Prozent. Die Beiträge tragen die Rentnerinnen und Rentner - im Gegensatz zu versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - in voller Höhe. Rentnerinnen und Rentner mit einer bestehenden Beihilfeberechtigung zahlen nur einen ermäßigten Beitrag. Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung werden zusammen mit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenkasse abgeführt. Auch als freiwillig oder privat krankenversicherter Rentner zahlen Sie die Beiträge zur Pflegeversicherung selbst. Kinderlose Rentnerinnen und Rentner, die nach 1939 geboren sind und das 23. Lebensjahr bereits vollendet haben, zahlen außerdem einen Beitragszuschlag von 0,35 Prozent. Für sie beträgt der Beitragssatz somit 3,4 Prozent. Als Kinder zählen hier Ihre leiblichen Kinder sowie Adoptiv-, Stief- oder Pflegekinder.

Damit man sich das in Zahlen vorstellen kann: Bei einer Rente in Höhe von 1.000 Euro beträgt der von Ihnen angesprochene Beitrag 30,50 Euro. Gäbe es eine hälftige Teilung (wie bei den Krankenkassenbeiträgen), müsste der Rentner oder die Rentnerin nur noch 15,25 Euro zahlen.

Die SPD hat erst 2019 durchgesetzt, dass die paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge für die Krankenkassen (also 50 : 50) wieder gilt - auch für Rentnerinnen und Rentner. Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Brutto-Einkommen sparen dadurch knapp 200 Euro pro Jahr. Das war damals ein guter und richtiger Schritt, den wir gegen starke Widerstände aus der CDU/CSU durchgesetzt haben. In Sachen Parität muss es aber noch weiter gehen.

Grundsätzlich würden wir als SPD gerne die Bürgerversicherung an die Stelle der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegekassen setzen. Dann gäbe es die ein oder andere Diskussion um Beiträge gar nicht.

Unabhängig davon und zurück zur Ausgangsfrage: Ich bin dafür, die Parität auch für Rentner und auch für die Pflegeversicherung einzuführen.

Und noch eine abschließende Anmerkung: Wir als Koalition wollen die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung ergänzen, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert. Dies haben wir im Koalitionsvertrag so festgehalten. Und dies ist die Richtung, in die es zukünftig gehen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rützel, MdB