Wie ist der Stand des Koalitionsvorhabens das Betriebsbehinderung endlich zum Offizialdelikt erklärt wird?
Sehr geehrter Herr Rützel,
die BReg hatte in ihrem Koalitionsvertrag 2021 das lobenswerte Vorhaben festgehalten, die Betriebsratsbehinderung zum Offizialdelikt einzustufen zu wollen. Wie ist hier der aktuelle Stand dieses ? Wann ist mit weiteren Umsetzungsschritten zu rechnen? Wann wird der Gesetzesentwurf vorgestellt? Und wann rechnen Sie mit einer Verabschiedung des Gesetzes?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider gibt es noch keinen Zeitplan für ein Gesetz zur Bekämpfung von Union Busting, mit dem wir die Behinderung von Betriebsratswahlen und -arbeit zum Offizialdelikt machen wollen.
Die vereinbarten Vorhaben werden in der Regel über den ganzen Zeitraum der vierjährigen Regierungszeit umgesetzt. Und nicht bei allen Vorhaben klappt das tatsächlich, da ja auch sehr viele Themenfelder und Handlungsgebiete dazu kommen, die zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung noch gar nicht auf der Agenda standen. Ich hoffe aber, dass uns die Umsetzung bei der von Ihnen angesprochenen Regelung gelingen wird.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.