Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?
Ich gehöre zu den mindestens 500.000 an ME/CFS erkrankten Menschen in Deutschland. Der zum Thema ME/CFS gestellte Antrag 20/4886 wurde, wie Sie sicher wissen, am 19.01.2023 im Bundestag diskutiert. Alle Fraktionen waren sich einig, dass dringend etwas passieren muss, um den Erkrankten zu helfen.
Ich würde gern wissen, ob Sie persönlich dem Antrag zustimmen werden? Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Josef D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu einem sehr wichtigen, sehr aktuellen Thema.
Wie Sie wissen, hat das Plenum des Deutschen Bundestages den von Ihnen angesprochenen Antrag in den zuständigen Gesundheitsausschuss überwiesen, in dem daran gearbeitet wird. Kern der Arbeit in so einem Ausschuss ist die sog. Expertenanhörung. Dort kommen nicht Politikerinnen und Politiker zu Wort, sondern Wissenschaftler, Betroffene, Verbände etc. Diese Anhörung war Mitte April und deren Ergebnisse fließen nun in die Arbeit des Ausschusses ein.
Noch weiß ich nicht, was am Ende der Ausschuss-Beratungen stehen wird und was wir alle dann im Plenum des Deutschen Bundestages als Beschlussfassung vorgelegt bekommen. Von daher kann ich heute noch nicht sagen, wie ich abstimmen werde. Denn noch liegt uns kein Text vor, über den wir abstimmen können.
Gleichwohl ist es Konsens über fast alle Parteigrenzen hinweg, dass den an ME/CFS erkrankten Menschen in Deutschland möglichst schnell und umfassend und vor allem besser als bisher geholfen werden muss. Wie genau dies von Seiten des Bundes aussehen wird, damit wird sich der Deutsche Bundestag erst noch abschließend befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel, MdB
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.