Was wird aus der Bürgerversicherung?

Sehr geehrter Herr W.,

eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen, bleibt das langfristige Ziel der SPD. Für einen solchen grundsätzlichen Umbau unserer gesetzlichen Altersversorgung brauchen wir allerdings deutliche Mehrheiten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. So kann der Bund beispielsweise seit der Föderalismusreform 2006 nur noch die Versorgung der Bundesbeamten (und Berufssoldaten) regeln. Für die weitaus größere Zahl der Landesbeamten sind die jeweiligen Länder zuständig. Die zunächst erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes bedürfen einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Eine solche Mehrheit, im Bundestag wie im Bundesrat, ist nicht einfach zu organisieren. Was wir in unserem Wahlprogramm in Aussicht gestellt haben, ist die Einführung einer grundsätzlichen Pflicht zur Altersvorsorge und die schrittweise Integration Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung.

Und genau daran arbeiten wir gerade. Das Arbeits- und Sozialministerium will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Rente langfristig stabilisieren wollen. Ein anderes Vorhaben, das wir noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen, ist die Einbeziehung von Selbstständigen ohne obligatorische Versorgung in die gesetzliche Rente. Damit vergrößern wir zum einen die Basis der Einzahlerinnen und Einzahler, zum anderen schaffen wir aber auch Sicherheit für die Betroffenen selbst. Denn gerade in Zeiten von Solo-Selbstständigkeiten haben viele Menschen, die nicht angestellt arbeiten, nicht die Mittel für eine private Vorsorge.

Wir arbeiten also im Bund an den Stellschrauben, die wir tatsächlich drehen können, damit die gesetzliche Rente für ein gutes Leben im Alter reicht. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient es, dass die Gesellschaft ihn oder sie im Alter angemessen unterstützt.

Freundliche Grüße

Bernd Rützel