Will Ihre Partei tatsächlich, dass noch mehr Geld für Rüstung und Militär ausgeben wird? Wie viel Milliarden und wie viel Prozent eines Bundeshaushaltes wären das?
Sehr geehrter Herr Rützel,
Donald Trump fordert, dass Deutschland 5% des BIP für die Rüstung ausgeben soll.
https://www.derwesten.de/politik/weidel-afd-bundeswehr-trump-nato-id301300908.html
Was denken Sie? Wollen Sie künftig Rüstungsausgaben durch Schulden, Steuern oder weitere Kürzungen finanzieren? Sollte nicht den Bürgern künftig mehr Geld zur Verfügung stehen und deshalb die Rüstungsausgaben wieder gesenkt werden?
Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland sich mit zu hohen Rüstungsausgaben ruiniert? Soll nicht früher die Sowjetunion den „Kalten Krieg“ auch deswegen verloren haben, weil sie sich mit immensen Rüstungsausgaben wirtschaftlich übernahm und ihre Ressourcen verbrauchte?
Wenn wir uns wirkliche Sicherheit wünschen – wird die nicht durch Diplomatie erreicht? Welche Initiativen gibt es hier? Und welche schlägt Ihre Partei vor?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
Frieden, Freiheit, internationale Gerechtigkeit und Solidarität sowie eine starke Europäische Union sind die Leitlinien sozialdemokratischer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich, sie müssen erarbeitet, gesichert und verteidigt werden. Die SPD setzt auf Gespräche und Diplomatie zur Konfliktvermeidung und -lösung. Spätestens mit dem Angriff Putins auf die Ukraine ist aber klar, dass sich unsere Ziele ohne militärische Stärke nicht immer erreichen lassen.
Deshalb unterstütze ich Investitionen in eine moderne und gut ausgerüstete Bundeswehr. Nur mit einer vollausgestatteten und modernen Bundeswehr können wir auch zukünftig in sicherheitspolitisch komplexen Zeiten unserer Verantwortung als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden. Die SPD setzt sich deshalb für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung in Höhe von 2 % des BIP ein. Wir wollen dafür nicht an anderer Stelle kürzen, sondern die Schuldengrenze im Grundgesetz reformieren, um so zusätzliche Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Ich bin der Auffassung, dass Deutschland sich diese Ausgaben für Sicherheit und Stabilität leisten kann und muss.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
nachhaltige Finanzierung; Erhalt, Ausbau + Reaktivierung von Trassen; Verstetigung Deutschland-Ticket; bessere Vernetzung von Verkehrsträgern; Barrierefreiheit
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.