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Bernd Rützel
SPD
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Frage von Reinhard G. •

"Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine." Wie denken Sie darüber? Dabei könnte es, laut Frau Baerbock, um 700 Milliarden gehen.

Sehr geehrter Herr Rützel,

„Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt. ... Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter. ...“ "

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623

Dabei könnte es, laut Frau Baerbock in dem Artikel, um 700 Milliarden(!) gehen. Wie viel von diesen Milliarden würde Deutschland zahlen? Kämen die zu den "2 % des Bruttoinlandsproduktes" noch dazu? Wie viel Milliarden wären eigentlich 2 % des BIP?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,

Danke für Ihre erneute Anfrage zu diesem Thema.

Ein Diktatfrieden, der zwischen den USA und Russland ohne Beteiligung der Ukraine und der EU ausgehandelt wird, kann nach meiner Einschätzung nicht von Dauer sein. Putin wird sich in seinem Expansionsdrang bestätigt fühlen. Das ist ein enormes Risiko für Europa.

Das BIP betrug 2024 1.088 Mrd. Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rützel

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