Setzen sie sich angesichts der Ergebnisse der Correctiv-Recherche für ein AfD-Verbot ein?
Sehr geehrter Herr D.,
was „Correctiv“ recherchiert hat, ist erschütternd. Wirklich überraschend ist es nicht. Die AfD ist seit Jahren offen fremden- und demokratiefeindlich.
Ob die aktuellen Recherchen ein Verbotsverfahren ausreichend begründen und was damit zu erreichen wäre, muss gründlich geprüft werden - auch um in der Gesellschaft vorhandene Stimmungen nicht weiter anzuheizen.
Jetzt geht es um den Schutz unserer Demokratie und der Bürgerinnen und Bürger. Der Verfassungsschutz schaut schon lange genauer hin und wird es auch diesmal tun. Die AfD will unsere Demokratie kapern. Dem müssen Politik, Gesellschaft und Justiz sich geschlossen entgegenstellen. Ich hoffe, dass das manchem, der die AfD aus Protest gegen die anderen Parteien unterstützt, nun klar wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.