Sehr geehrter Herr Rützel, Werden Sie eine pflichtige Rentenversicherung für Abgeordnete/Beamte einführen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD möchte bereits seit langer Zeit die Basis der Versicherten in der gesetzlichen Rente verbreitern. Das gelingt aber nur mit den entsprechenden Mehrheiten.

Eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen, bleibt das langfristige Ziel der SPD. Für einen solchen grundsätzlichen Umbau unserer gesetzlichen Altersversorgung brauchen wir allerdings deutliche Mehrheiten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. So kann der Bund beispielsweise seit der Föderalismusreform 2006 nur noch die Versorgung der Bundesbeamten (und Berufssoldaten) regeln. Für die weitaus größere Zahl der Landesbeamten sind die jeweiligen Länder zuständig. Die zunächst erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes bedürfen einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Eine solche Mehrheit, im Bundestag wie im Bundesrat, ist nicht einfach zu organisieren. Was wir in unserem Wahlprogramm in Aussicht gestellt haben, ist die Einführung einer grundsätzlichen Pflicht zur Altersvorsorge und die schrittweise Integration Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung. Und genau daran arbeiten wir gerade. Denn damit vergrößern wir zum einen die Basis der Einzahlerinnen und Einzahler, zum anderen schaffen wir aber auch Sicherheit für die Betroffenen selbst. Denn gerade in Zeiten von Solo-Selbstständigkeiten haben viele Menschen, die nicht angestellt arbeiten, nicht die Mittel für eine private Vorsorge. Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, die Altersversorgung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren.

Wir arbeiten im Bund an den Stellschrauben, die wir tatsächlich drehen können, damit die gesetzliche Rente für ein gutes Leben im Alter reicht. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient es, dass die Gesellschaft ihn oder sie im Alter angemessen unterstützt.

Freundliche Grüße

Bernd Rützel