Hielten Sie es nicht für sinnvoller, Flüchtlingsunterkünfte in der westlichen Ukraine zu unterstützen und den Anspruch auf Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge wieder zurückzunehmen?
Vielen Dank für die schnelle Antwort auf meine Frage. Ist sicher gestellt bzw. wird kontrolliert, ob die zu uns kommenden Flüchtlinge aus dem östlichen Teil der Ukraine, den Gebieten in denen Krieg herrscht, kommen?
Sehen Sie keine Überforderung unseres Sozialstaates durch die inzwischen über 1 Million ukrainischer Flüchtlinge? Wie sieht die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge in den anderen NATO- und EU-Ländern aus? In Bezug auf Anspruch von eigenen Wohnungen, Geldleistungen, Bezahlung von Sprachkursen, Anspruch auf Kindergarten- und Schulplätze? Ich frage das aus Sorge um unsere Kinder, die nach 2 Jahren Corona-Beschränkungen nun auf Sportunterricht und Schwimmunterricht teilweise verzichten müssen, wg. der Hallenbelegung für Flüchtlinge, deren Unterricht wg. Lehrermangel ausfällt u.ä. mehr. Weshalb ist die Verteilung dieser Flüchtlinge aus der Ukraine und aus anderen Ländern nicht gerechter verteilt?
Sehr geehrte Frau P.,
die EU hat sehr schnell konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine ergriffen, unter anderem durch einen Mechanismus zum vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge. Sie hat bisher 348 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt und unterstützt finanziell all Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen.
Nach aktuellen Zahlen des UNHCR sind in ganz Europa über 7 Millionen geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Ich finde es richtig, dass Deutschland seinen Anteil zur Versorgung dieser Menschen beiträgt. Die Ukraine wurde brutal und völkerrechtswidrig von einem Nachbarland angegriffen und in einen Krieg genötigt, der großes Leid für die Menschen dort bedeutet. Dass wir diejenigen, die davor fliehen konnten und können, aufnehmen und auch versorgen, bis sie es selbst können, ist für mich die einzig richtige Antwort.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
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