Guten Tag, wie hoch sind die Ausgaben der BRD für Bürgergeldzahlungen an ukrainische Männer (wehrpflichtige Soldaten)

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Unter den grundsätzlich erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Bürgergeld sind 150.357 Männer aus der Ukraine. Inwieweit sie in der Ukraine wehrpflichtig sind, wird in Deutschland nicht festgestellt. Die Zahlungsansprüche von Regelleistungsberechtigten (das sind alle Leistungsberechtigten, also auch diejenigen, die nicht erwerbsfähig sind wie Kinder und Kranke) mit ukrainischer Staatsangehörigkeit betrugen im Juli 2023 im Durchschnitt 683 Euro. Das sind die aktuellsten Daten, da die Zahlen in der Beschäftigungs- und Grundsicherungsstatistik einer Wartezeit von drei Monaten unterliegen.

Menschenrechtsorganisation berichten übrigens, dass unter den aus der Ukraine geflüchteten Männern im wehrfähigen Alter auch viele ehemalige Soldaten seien, die in der Ukraine lange an der Front gekämpft haben, aber davon traumatisiert sind und keine Möglichkeit sehen, wieder zurück an die Front zu gehen. Ganz grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe Deutschlands, die Wehrpflicht anderer Staaten durchzusetzen. Eine Auslieferung ist völkerrechtlich nur im Rahmen eines Strafverfahrens möglich, bei dem eine Straftat nachgewiesen werden muss.

Freundliche Grüße

Bernd Rützel