Frage an Bernd Rützel von Axel M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Metz,

ich befürworte das von Bundesjustizminister Heiko Maas erarbeitete "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Soziale Netzwerke sind schon heute verpflichtet, strafbare Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen. Leider geschieht dies bislang zu langsam, zu selten und nicht vollständig genug.

Die Anforderungen, die das Gesetz nun aufstellt, sollen gerade die bestehenden Unzulänglichkeiten beheben – sprich Hasskriminalität und strafbare ‚Fake News‘ müssen künftig

1. schnell (binnen 24 Stunden),
2. umfassend (nicht nur das „Original“ des strafbaren Postings muss gelöscht/gesperrt werden, sondern auch sämtliche Kopien),
3. transparent (Information aller Nutzer, die sich über rechtswidrige Inhalte beschwert haben + quartalsweise öffentliche Rechenschaft über die Zahl der Beschwerden und ihre Entscheidungen),
4. konsequent (bei Nicht-Einhaltung dieser Vorgaben drohen empfindliche Sanktionen, wie der Ahndung als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu fünf Millionen Euro für einzelne Verantwortliche sowie 50 Millionen Euro für Unternehmen)
5. und standortunabhängig (in Deutschland tätige soziale Netzwerke müssen künftig eine Ansprechperson in Deutschland benennen, die für Auskünfte an Polizei und Justiz zur Verfügung steht und an die amtliche Schreiben zugestellt werden können)

von den Betreibern sozialer Netzwerke aus dem Netz genommen werden.

Anstößige Inhalte, hässliche Kommentare, ja auch manche Lügen kann eine Demokratie aushalten, das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber die Meinungsfreiheit endet genau dort, wo die Strafbarkeit beginnt.

Fake News erfüllen oft die Straftatbestände der Verleumdung oder der Vortäuschung von Straftaten. Hate speech, das ist oft Beleidigung, Volksverhetzung, rechtswidrige Bedrohung oder die Billigung von Straftaten. Beides zerstört die Debattenkultur, von der unsere Demokratie lebt; und in viel zu vielen Fällen sind strafbare Worte auch die Vorstufe zu gewaltsamen Taten.

Internet-Konzerne dürfen sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Wer mit seinem Unternehmen satte Gewinne einfährt, der muss auch soziale Verantwortung übernehmen und darf mit Blick auf Straftaten nicht länger zögerlich bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel