Bernd Reuther

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) dient in aller erster Linie der Verkehrssicherheit.

Im Kontext der Liberalisierung wird es notwendig sein, neue Grenzwerte über dem aktuellen Grenzwert (Nulltoleranz) festzulegen. Diese Grenzwerte müssen wissenschaftlich untermauert sein und unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit abgewogen werden können.

Das Ministerium hat mir mitgeteilt, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Reduktion des Schwefelgehaltes einsetzt, wie dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Mit unseren Koalitionspartnern SPD und Bündnis‘90/die Grünen haben wir uns darauf verständigt, neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte zu nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.

Als FDP bekennen wir uns zum Pariser Klimaschutzabkommen sowie zu unseren nationalen Klimaschutzzielen. Zum Erreichen dieser Ziele muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Aus diesem Grund hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor wenigen Tagen ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu reduzieren.

die Folgen der Corona-Pandemie und des aktuellen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auch auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.