Warum werden Straßenkleberchaoten nicht als Verkehrsrowdys behandelt?
Sehr geehrter Herr Reuther,
zunehmend verstoßen Chaoten vorsätzlich und mit krimmineller Energie gegen geltendes Straßenverkehrsrecht, wenn diese sich festkleben und den Verkehr und Menschen gefährden.
Ich bezweifele, dass Menschen, die vorsätzlich den Straßenverkehr gefährden die mentale Reife besitzen, einen Führerschein zu haben!
Werden Sie im Bundestag und beim BMDV vorstellig werden, dass Menschen, die den Führerschein besitzen und vorsätzlich den Straßenverkehr gefährden und das Leben/Gesundheit Unbeteiligter in kauf nehmen, zwangsweise zur MPU müssen, um nachzuweisen, dass sie geeignet sind ein Fahrzeug zu führen ?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung bereitet mir große Sorgen. Der Versuch weniger Einzelpersonen, die Öffentlichkeit in Geiselhaft nehmen, um die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten zu erpressen, ist einer Demokratie unwürdig und absolut inakzeptabel.
Ein weiteres Grundprinzip unserer Gesellschaft ist jedoch die Rechtsstaatlichkeit. Als Rechtsstaatspartei fordern wir keine pauschalen und automatisch zu verhängenden Strafen für Demonstrierende. Der Justiz stehen ausreichende rechtliche Instrumente zur Verfügung, wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden. Die Mühlen der Justiz mahlen vielleicht manchmal langsam, aber eine sorgfältige Ermittlung der Geschehnisse, die Einhaltung des vorgesehenen Instanzenzugs und die die Klärung der juristischen Straftatbestände ohne politische Einflussnahme und sind Grundsteine der Gewaltenteilung, an der es auch in solch aufgeheizten Situationen kein Rütteln geben darf.
Selbstverständlich verfolgen wir als FDP-Bundestagsfraktion das Thema aufmerksam, stehen dazu auch im Austausch zum Bundesministerium für Justiz, und werden uns in die Diskussion einbringen wo dies angebracht ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reuther MdB
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