Portrait von Bernd Reinert
Antwort von Bernd Reinert
CDU
• 02.08.2006

Sehr geehrter Herr Wiethüchter,

Tatsache ist, dass beim Volksentscheid zum Wahlrecht auch der Entwurf von CDU und SPD von den Abstimmenden mehrheitlich befürwortet wurde, er allerdings das Beteiligungsquorum verfehlte.

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Antwort von Bernd Reinert
CDU
• 02.08.2006

Sehr geehrter Herr Reth,

auch von mir aus gern letztmalig: Sie können nicht meine Antwort an Herrn Ording völlig fehlinterpretieren und mir dann einen Täuschungsversuch unterstellen. Das ist schlicht unseriös.

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Antwort von Bernd Reinert
CDU
• 01.07.2006

Sehr geehrter Herr Reth,

meine Antwort vom 24.05.2006 an Herrn van der Linde war absolut nicht irreführend: es gibt keinen Steuerüberschuss von 8 Mrd €. Wenn er vorhanden wäre, wäre vieles leichter.

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