Frage an Bernd Reinert von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reinert,
am 15.5. hatte Herr van der Linde Sie gefragt:
Wann werden unsere Straßen saniert?
Sie behaupteten dann, dass wegen der schlechten Finanzlage dafür keine ausreichenden Mittel vorhanden sind.
Falsch: Die Einnahmen würden ausreichen, wenn Senat und CDU sie nicht für andere Zwecke verschwenden würden.
In der Doppelsitzung am 28./29.6. wird die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft die Gesetze zu den Staatskirchenverträgen durchpeitschen und dafür sorgen, dass zukünftig noch weniger Geld für die Straßensanierung vorhanden ist.
Am 19.1.06 gab es in der WELT eine Analyse unter der Überschrift KIRCHENSTAATSVERTRAG SCHADET DER STADT http://www.welt.de/data/2006/01/19/833327.html . Der Verfasser dieses Artikels ist Mitglied der Nordelbischen Kirche!
Die in den Staatskirchenverträgen vorgesehene Verschwendung von öffentlichen Mitteln bestätigte Prof. Dr. Renck in der Anhörung vor dem Verfassungsausschuss.
Warum hatten Sie Herrn van der Linde am 24.5. eine irreführende Auskunft erteilt?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
meine Antwort vom 24.05.2006 an Herrn van der Linde war absolut nicht irreführend: es gibt keinen Steuerüberschuss von 8 Mrd €. Wenn er vorhanden wäre, wäre vieles leichter.
Die Kirchenstaatsverträge sind mittlerweile von der Bürgerschaft beschlossen - nicht von der CDU "durchgepeitscht", sondern nach einer ruhigen, sachlichen Debatte auch mit Stimmen der Opposition angenommen, die auch nicht von ihrem verfahrensmäßigen Recht auf Verzögerung Gebrauch gemacht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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