Frage an Bernd Reinert von Frankmartin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
es ist schon sehr bedauerlich mit welchen Mitteln einige CDU-Politiker das durch den Volksentscheid von 2004 beschlossene Wahlrecht zu misskreditieren versuchen. Wie kommt es, dass eine Partei mit demokratischer Tradition die mit dem Volksentscheid verbundene Niederlage nicht eingestehen kann? Die Unterstützung von 256.973 Wählern bei 1.215.928 Abstimmungsberechtigte erfüllte das notwendige 20 prozentige Quorum für die Annahme des Gestzes. Der Gegenvorschlag von CDU und SPD erhielt 196.615 Ja-Stimmen und nur 16,2 % der Abstimmungsberechtigten.
Fair wäre es von den 66,7% Ja-Stimmen bei 33,3 % Nein-Stimmen zu sprechen.
Übrigens erfolgte die Abstimmung am gleichen Tag wie die Europawahlen, die bekanntermaßen geringe Wahlbeteiligungen haben. Schaut man sich die Zahlen genauer an, haben sogar mehr Wähler für den Volksentscheid gestimmt als CDU und SPD zusammen an Stimmen bei der Europawahl bekommen haben, nämlich: 261015 (4690 + 106325). Aber Sie sind ja bestrebt die Beteiligung an Volksentscheiden zu unterdrücken; sind aber am Verfassungsgericht gescheitert, Volksentscheide von Wahlen zu trennen. Oftmals werden sogar Kostenfaktoren genannt im Zuge der Behinderung von Volksgesetzgebung. Sind eigentlich auch Sie davon überzeugt?
Zu Ihrem Problem mit der Wahlkreisregel, dass eine gewählte Partei A ihren Sitz nicht bekommen könnte und stattdessen eine andere Partei. Da sei Ihnen ein Vorschlag gemacht: die Partei stelle mindestens soviele Kandidaten auf, wie sie Sitze gewinnen könnte. Der begrüßenswerte Nebeneffekt ist dann, dass der Wähler tatsächlich eine Wahl hat. Ist die Besetzung der Wahlkreissitze mit Kandidaten aus der Landesliste nicht eine Konterkarierung des personifizierten Wahlrechts?Oder hat die CDU nicht genug Kandidaten?
Mit freundlichen Grüßen
Frankmartin Wiethüchter
Ergebnis des Volksentscheides am 13. Juni 2004: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/wahl/volksabstimmungen/2004/neues_20wahlrecht/ergebnis-ve-wahlrecht-pdf,property=source.pdf
Ergebnis der Europawahl am 13. Juni 2004:
http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/europawahl2004/ergebnisse/landesergebnisse/le_tabelle_2.html
Sehr geehrter Herr Wiethüchter,
Tatsache ist, dass beim Volksentscheid zum Wahlrecht auch der Entwurf von CDU und SPD von den Abstimmenden mehrheitlich befürwortet wurde, er allerdings das Beteiligungsquorum verfehlte.
Die Änderungen der Volksgesetzgebung kann man nicht so negativ darstellen wie Sie es tun: zwar ist jetzt für das Volksbegehren die Amtseintragung, d.h. in staatlichen Dienststellen, vorgesehen - gleichzeitig wurde aber die Eintragungsfrist von zwei auf drei Wochen heraufgesetzt und die Eintragung per Brief erleichtert. Bei Volksentscheiden bekommen die Abstimmungsberechtigten zukünftig sogar automatisch die Briefwahlunterlagen nach Hause geschickt, sodass diese nicht mehr extra angefordert werden müssen. Das erleichtert die Beteiligung am Volksentscheid und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit, dass das Beteiligungsquorum erreicht wird.
Zum Wahlrecht: bei der CDU gibt es mit Sicherheit keinen Mangel an Kandidaten, wie Sie bei der nächsten Wahl werden feststellen können. Aber ein Wahlrecht, das auch nur die theoretische Möglichkeit beinhaltet, dass die Stimmabgabe eines Wählers in ihr Gegenteil verkehrt wird, ist nach meiner festen Überzeugung mit allen Prinzipien des Wahlrechts unvereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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