Frage an Bernd Reinert von Tanja G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reinert,
Sie wurden ergebnislos gefragt:
Was sollte nach Ihrer Meinung geschehen, wenn sehr bald nach Ratifizierung der Staatskirchenverträge
die ZEUGEN JEHOVAS einen Staatskirchenvertrag und finanzielle Leistungen von der Stadt fordern?
In der Anhörung erklärte Prof. Dr. Renck:
"Auf alles, was das Konkordat den Kirchen an geldwerten und sonstigen Vorteilen einräumt, haben alle übrigen Bekenntnisgemeinschaften grundsätzlich paritätisch Anspruch. Die Stadt wird zum Beispiel Bildungseinrichtungen der Humanisten oder Friedhöfe der Muslime zu fördern haben oder sich dafür verwenden müssen, dass den Zeugen Jehovas angemessene Sendezeiten im NDR eingeräumt werden".
Werden Sie meine Frage vor dem 28.9.(Entscheidung der Bürgerschaft über die Staatskirchenverträge) beantworten?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
leider komme ich erst nach der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft dazu, Ihnen zu antworten. Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass die Zeugen Jehovas angesichts ihrer Einstellung zum Staat generell den Abschluss eines Kirchenstaatsvertrags fordern werden. Die Förderung von Bildungseinrichtungen von Humanisten würde sich nach dem Hamburgischen Privatschulgesetz richten, wenn die Anerkennungs- und Förderbedingungen erfüllt sind, nach dem z.B. auch die Rudolf-Steiner-Schulen gefördert werden, und Menschen muslimischen Glaubens haben bereits heute den Vorschriften ihres Glaubens entsprechende Bestattungsmöglichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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