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Bernd Reinert
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Frage von Ording U. •

Frage an Bernd Reinert von Ording U. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reinert,

neben der Verschwendung von öffentlichen Mitteln verursachen die Staatskirchenverträge den
VERLUST VON ARBEITSPLÄTZEN, weil zukünftig der kirchliche Kita-Finanzierungsanteil - jährlich 4 - 5 Millionen Euro - von der Stadt übernommen wird.

Laut WELT vom 11.5.05 verteidigte damals die Hamburger Sozialbehörde die bisherige Regelung: "Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert".

Die Kirchen wollen die eingesparten Millionen weiterhin für ihre Kitas verwenden - ein klarer Wettbewerbsnachteil für die nichtkirchlichen Träger!
Die Beschäftigten in den nichtkirchlichen Kitas müssen mit ihren Steuern - diese Steuern werden indirekt für die Übernahme des kirchlichen Kita-Anteils verwendet - den Verlust ihrer Arbeitsplätze finanzieren. WOLLEN SIE DARAN MITSCHULDIG WERDEN?

Mit freundlichem Gruß
Pete Ording

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ording,

das in Hamburg eingeführte KITA-Gutscheinsystem hat dazu geführt, dass nicht nur die Betreuung verbessert wurde, sondern auch dazu, dass zwischen den verschiedenen Trägern/Anbietern Wettbewerb herrscht und es keinen Grund mehr gibt, kirchliche Träger finanziell schlechter zu stellen als andere.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert