Frage an Bernd Reinert von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reinert,
zu Ihrer Antwort an Herrn Ording vom 1.7.06:
Ihr erneuter Täuschungsversuch betr. Wegfall des kirchlichen Kita-Finanzierungsanteils veranlaßt mich letztmalig in dieser Sache zu einer Klarstellung.
Nach dem Wegfall aller Finanzierungsanteile HÄTTEN alle Träger die gleichen Voraussetzungen, WENN es die Kirchensteuer nicht GÄBE.
Die Kirchen haben erklärt, dass sie ihren jetzigen Finanzierungsanteil von jährlich 4 - 5 Millionen Euro auch ZUKÜNFTIG für ihre Kitas verwenden werden. Die nichtkirchlichen Kitas werden zukünftig jedes Jahr im Vergleich mit den kirchlichen Kitas 4 - 5 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben.
Dabei ist es egal, ob die Kirchen-Kitas mit den 4 - 5 Millionen Qualitätsvorteile oder unterdurchschnittliche Beiträge ermöglichen werden. In jedem Falle ergeben sich existenzgefährdende Wettbewerbsnachteile für die nichtkirchlichen Kitas.
Wollen die beiden großen Kirchen, der Senat und die CDU erreichen, dass sich die Zahl der Kirchen-Kitas deutlich erhöht und viele nichtkirchliche Kitas verschwinden?
Noch eine vorsorgliche Bemerkung: Behaupten Sie bitte nicht, dass die 4 - 5 Millionen oder der größte Teil jährlich für die Verbesserung der Religionspädagogik (=Missionierung) gebraucht werden. Dies wäre auch dann nicht glaubhaft, wenn die Schulung des Personals in jedem Jahr mehrmals wiederholt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
auch von mir aus gern letztmalig: Sie können nicht meine Antwort an Herrn Ording völlig fehlinterpretieren und mir dann einen Täuschungsversuch unterstellen. Das ist schlicht unseriös.
Wie sich künftig die Zahl kirchlicher und nicht-kirchlicher Kindertagesstätten entwickeln wird, hängt in allererster Linie davon ab, wo die Eltern ihre Kinder anmelden, und dabei spielen viele Faktoren eine Rolle: Lage der KITA zur Wohnung/zum Arbeitsplatz/zur Schule, Öffnungszeiten und dergleichen mehr. Die Eltern haben die freie Wahl, und dabei wird sicher auch das inhaltliche Konzept und ggf. die kirchliche Bindung eine Rolle spielen. Wenn sich durch die Elternwahl die Zahl der in kirchlichen KITAs betreuten Kinder erhöht, kann ich als Christ und CDU-Politiker darin nichts Verwerfliches entdecken, und Sie werden mich nicht vom Gegenteil überzeugen können, wie Ihnen aus unserem regen Mail-Verkehre mittlerweile deutlich geworden sein müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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