Bernd Posselt

(...) 1989 war ich von Seiten Otto von Habsburgs und der Paneuropa-Union beauftragt, das Paneuropa-Picknick an der österreichisch-ungarischen Grenze mit vorzubereiten, bei dem zum ersten Mal für sechs Stunden der Eiserne Vorhang geöffnet wurde und 661 Deutsche aus der damaligen "DDR" in die Freiheit stürmten. 1990 verliehen wir beim Sudetendeutschen Tag dem ungarischen Volk für seine Haltung unseren Europäischen Karlspreis. Zu dieser Zeit brachten zwei persönlich enge Freunde von mir im ungarischen Parlament - die Abgeordneten Graf Bethlen und Szautter - erfolgreich einen Antrag ein, Vertriebene zumindest symbolisch zu entschädigen. (...)

(...) da ich im Europäischen Parlament sowie in der CSU-Europagruppe für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik zuständig bin, habe ich zu dem von Ihnen aufgeworfenen Thema selbstverständlich keinen Lobbyisten getroffen, weder einen aus dem Bankenbereich noch einen von den Verbraucherschutzverbänden, sondern diese notwendige Arbeit wurde von den fachzuständigen Kollegen erledigt. So wie sich diese darauf verlassen können, daß ich Kontakt mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft von Drittstaaten pflege, ebenso mit Botschaftern und Menschenrechtsaktivisten. (...)

(...) auch ich habe Bedenken. Da ich aber nicht den unmittelbar zuständigen Fachausschüssen angehöre, werde ich meine endgültige Meinungsbildung während der Fraktionsberatungen unmittelbar vor der Plenarabstimmung vornehmen. (...)

(...) Selbstverständlich werde ich mich im Vorfeld der Plenarabstimmung intensiv damit auseinandersetzen, obwohl ich nicht unmittelbar fachzuständig bin. Wegen des sehr spezifischen Charakters Ihrer Frage und der ständigen Veränderungen im Meinungsbildungs- und Verhandlungsprozeß bitte ich Sie, sich unmittelbar mit den direkt für das Thema verantwortlichen Kollegen in Verbindung zu setzen, wenn es Ihnen um detaillierte Auskünfte geht. (...)

(...) Selbstverständlich bleibt diese Thematik auch Gegenstand des historischen und kulturellen Versöhnungsprozesses innerhalb der EU, dessen Bestandteil die tschechisch-deutschen Nachbarschaftsbeziehungen seit der EU-Osterweiterung sind. (...)

(...) wegen dieses Themas, das nicht unmittelbar mit meiner Arbeit im Europäischen Parlament zu tun hat, das ich aber für extrem wichtig halte, zumal Südosteuropa einer meiner politischen Schwerpunkte ist, wenden Sie sich am besten an das Südost-Institut in Regensburg (Landshuter Str. 4, 93047 Regensburg). (...)