Frage an Bernd Posselt von Claus L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr MdEP Posselt.
Wir haben uns seit langem gefragt, welche Personen und welche Unternehmen in Tschechien Grundstücke zurückerhalten haben.
Sie als Vertreter der Sudetendeutschen haben sicher Interesse und Wissen über diese Umstände.
Wer und was (welche Unternehmung) erhielt nach der Revolution 1989 in Prag/Tschechien, seine Häuser. Ländereinen, Firmen und Besitz etc. zurück?
A. Selbstverständlich und ohne Beantragung?
B. Auf Antrag?
C. Unter welchen Voraussetzungen?
D. Wer berät die ehemaligen Inhaber von Haus, Hof, Betrieb und oder Land in Tschechien?
E. Gibt es dort eine Kommision ähnlich der in der ehemaligen DDR?
F. Welche großen Unternehmen, Landbesitzer, Besitzer von Unternehmen etc. haben in Tschechien ihre Besitzungen teilweise oder vollständig erhalten?
G.Wer hat nach Ihrer Einschätzung noch die Möglichkeit seine Besitzungen zurück zu erhalten?
H. Sind Kinder, Enkel oder Urenkel in der Lage diese Möglichkeiten der Rückgabe zu nutzen?
I. Wenn ja unter welchen Voraussetzungen.
J. Sind Nachlässe von Onkeln und Tanten, Nachbarn etc, ohne Kinder und Enkel durch Testament oder ähnliches rechtsgültig und können ebenfalls zu einer Beantragung für Rückführung führen?
K. Sind Sie als Vertreter (Sprecher) der Sudetendeutschen der Ansprechpartner für die Belange der Sudetendeutschen und deren Wünsche in einem geeinten Europa?
L. Sind Sie oder eine Organisation von Ihnen mit der Angelegenheit betraut und können und kümmern sich um diese Rückführung von Eigentum?
Wir bitten Sie um Auskünfte und entsprechende Antworten.
Freundlichst und im Namen von sieben Nachkommen von Sudetendeutschen in Bayern und Hessen.
Freundlichst
Claus Lämmerhirt
Sehr geehrter Herr Lämmerhirt,
Sie haben Ihre Frage über Abgeordnetenwatch gestellt, also sprechen Sie mich in meiner Eigenschaft als Parlamentarier an. Ich war stets ein Befürworter des tschechischen EU-Beitritts, wenn ich auch der Meinung war und bin, daß man die Frage der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete hätte vorher klären müssen. Deshalb habe ich mit allen meinen CSU-Kollegen auch seinerzeit bei der Aufnahme der Tschechischen Republik im Straßburger Plenum mit Nein gestimmt, nicht um ein zutiefst europäisches Land zu blockieren, das die Heimat unserer Vorfahren war, sondern um deutlich zu machen, daß es noch ein Unrecht aufzuarbeiten gilt.
Selbstverständlich bleibt diese Thematik auch Gegenstand des historischen und kulturellen Versöhnungsprozesses innerhalb der EU, dessen Bestandteil die tschechisch-deutschen Nachbarschaftsbeziehungen seit der EU-Osterweiterung sind.
Eine unmittelbare Zuständigkeit der EU für Eigentumsfragen gibt es jedoch nicht, wie der EU-Vertrag ausdrücklich feststellt, indem er sagt, die Eigentumsordnung sei Sache der EU-Mitgliedstaaten. So ist eine Lösung der von Ihnen angesprochenen Problematik entweder nur innertschechisch oder in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik möglich. Danach sieht es im Moment nicht aus, obwohl erfreulicherweise im moralischen und immateriellen Bereich in der tschechischen Öffentlichkeit ein zunehmendes Verständnis und eine qualifizierte Befassung mit dem Vertreibungsschicksal der Sudetendeutschen feststellbar sind. Dies ist auch ein Erfolg der geduldigen grenzüberschreitenden Verständigungsarbeit der Sudetendeutschen Landsmannschaft, die ich als Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, also als oberster Repräsentant aller sudetendeutschen Organisationen nach Kräften unterstütze. Dies ist jedoch ein Ehrenamt, das nicht unmittelbar mit meiner Abgeordnetenfunktion zusammenhängt.
Zur Lösung rechtlicher Probleme rate ich Ihnen, sich an entsprechende Fachanwälte zu wenden; wollen Sie sich für die sudetendeutsch-tschechische Verständigung engagieren, sollten Sie über eine Mitgliedschaft in der Sudetendeutschen Landsmannschaft nachdenken, sofern Sie dieser noch nicht angehören. Für Korrespondenzen in dieser Sache ist aber nicht Abgeordnetenwatch der Ansprechpartner, und auch nicht ich als Parlamentarier, sondern die Sudetendeutsche Landsmannschaft in der Hochstraße 6-8, 81669 München.
Mit den herzlichsten Grüßen
Ihr Bernd Posselt
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(...) ich werde auf alle Fälle gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stimmen, wenn darin nur einer der von den Kritikern befürchteten Punkte enthalten ist. Dies wird meines Erachtens auch die Mehrheit des Parlamentes tun; und dies ist auch die auf meinen Antrag bei der Parteivorstandsklausur in Andechs angenommene Haltung im Europa-Programm der CSU. (...)
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