REGIERUNGonline / Kugler
(...) Dazu stehe ich öffentlich, selbst, wenn die Mehrheit meiner Fraktion dem noch nicht zugestimmt hat. Ich halte es grundsätzlich für klug, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Gleichwohl ist mir bewusst, dass durch die Aufnahme dieses Staatsziels nicht, wie vielleicht manch einer annehmen mag, der finanzielle Segen über die Kulturlandschaft Deutschland hereinbrechen wird. (...)
(...) Mit dieser Vereinbarung hat die CDU Bremen das Gymnasium als Schulform gerettet. Ein Schulsystem ohne Gymnasium als stark leistungsorientierte Schulform kann ich mir nicht vorstellen. Wichtig ist uns aber auch: Die Entscheidung für eine weiterführende Schule nach Klasse 4 ist keine Sackgasse mehr. (...)
(...) Das Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung ist jedoch auch aufs Engste verbunden mit den Anstrengungen zur weiteren Abrüstung, und zur Stärkung der Rüstungskontrollen. Wir wollen den Nichtverbreitungsvertrag weiter stärken, damit das im Vertrag formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt vorangebracht werden kann. (...)
(...) Demzufolge müssen Sie sich die unerwünschten Werbeanrufe nicht länger gefallen lassen: Mit dem neuen Recht wird klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Verstöße gegen das bestehende Verbot können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. (...)
(...) Derzeit befasst sich die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes auch mit der Frage der Tariferhöhung für Konzertveranstalter, da diese vom Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft und dem Verband der Deutschen Konzertdirektionen angerufen wurde. Dies ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren in einem solchen Fall. (...)