Frage an Bernd Neumann von Werner H. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Dr. Neumann:
Nur die Unionsparteien seien momentan gegen eine Grundgesetz-Verankerung Kultur als Staatsziel. Ermittelt hat dies der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. In Berlin wurden die Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf seine Fragen zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Fragen zu den kulturpolitischen Vorhaben und Planungen der Politiker. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hätten die Fragen mit (angeblich) großer Ernsthaftigkeit und Sachkenntnis beantwortet, liest man. Deutschlandradio Kultur stellte fest, dass die Kultur heute im Wahlkampf bisher "überhaupt keine Rolle gespielt hat, auch in den Reden der Spitzenpolitiker Kultur selten bis gar nicht vorkommt".
Dass in der nächsten Legislaturperiode das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert wird, wolle nur die Union nicht. Fragen: Sind sie dafür, dass man ein eigenes Bundeskultur-Ministerium schafft? Was haben Sie persönlich kulturpolitisch geplant? Ich erwarte eine documenta-Reform in Hessen (Demokratisierung der privaten Institution, die Sie unterstützen). Wie kann die FDP – mit Dr. Westerwelle, möglicher Koalitionspartner - Sie persönlich samt CDU/CSU davon überzeugen, dass Kultur als Staatsziel ins GG gehört?
Schöne Grüße
Werner Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
ich war und bin ein Befürworter des Staatsziels Kultur. Dazu stehe ich öffentlich, selbst, wenn die Mehrheit meiner Fraktion dem noch nicht zugestimmt hat. Ich halte es grundsätzlich für klug, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Gleichwohl ist mir bewusst, dass durch die Aufnahme dieses Staatsziels nicht, wie vielleicht manch einer annehmen mag, der finanzielle Segen über die Kulturlandschaft Deutschland hereinbrechen wird. Ich habe mich während der letzen vier Jahre ohnehin so verhalten, als existiere das Staatsziel bereits. Meiner Meinung nach wäre die Einführung des Staatsziels Kultur aber ein wichtiges Signal, um auf die generelle Bedeutung von Kultur aufmerksam zu machen. Denn Kultur ist mehr als ein Ressortbereich. Kultur macht unsere Identität aus. Kultur ist übergeordneter als die einzelnen Fachbereiche wie Entwicklungs-, Innen-, Wirtschafts- oder Finanzpolitik. Denn: Kulturpolitik berührt die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Sich dazu zu bekennen, bedeutet auch, die Leistung der Kulturschaffenden anzuerkennen. Das ist einer der Hauptgründe, weshalb ich mich weiterhin für diese Forderung engagieren werde. Manche Dinge brauchen eben Zeit. Die Gefahr der Überfrachtung des Grundgesetzes durch weitere Staatsziele wie Sport oder Nachhaltigkeit sehe ich ebenfalls und lehne diese Ausweitung deshalb ab. Wenn die anderen potentiellen Koalitionspartner sich dem Staatsziel Kultur verschreiben, wird die CDU sich sicherlich nicht dagegenstellen. Und auch in Teilen der CSU/CDU gibt es durchaus Sympathien für die Aufnahme der Kultur ins Grundgesetz.
In meiner Kulturpolitik wird das Urheberrecht weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen. Zudem wird ein Entwurf für ein neues Archivgesetz eingebracht. Unter anderem geht es dabei um die Archivierung von Kinofilmen. Auch die Filmförderung wird eines der zentralen Themen der Zukunft sein. Im Filmbereich muss die Zielsetzung einer flächendeckenden Digitalisierung der Kinos, insbesondere auf dem Lande, umgesetzt werden. Ein großes Projekt, besonders auch unter finanziellen Gesichtspunkten. Vieles von dem, was bereits angesprochen wurde, wird weiter fortgeführt. Kulturelle Bildung, die großen Projekte wie Museumsinsel, Freiheits- und Einheitsdenkmal werden weiterhin wichtige Bestandteile der Arbeit des BKM sein. Ein herausragendes Projekt wird zudem die Ausgestaltung des Humboldtforums sein. Im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft müssen nun konkrete Programme entwickelt werden. Das Netz für Kinder (frag- FINN) soll weiter ausgebaut werden, die Vergabe des Computerspielpreises muss weiterentwickelt werden, und zusammen mit den Ländern gilt es nun, die Deutsche Digitale Bibliothek zu gestalten. Das Gedenkstättenkonzept muss umgesetzt werden und die Dokumentationsstätte Flucht und Vertreibung muss sich etablieren. Auch werden wir uns der Frage nach der Zukunft der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) annehmen. In diesem Zusammenhang wird eine Expertengruppe tagen, um das weitere Vorgehen festzulegen. Kulturpolitik ist häufig eine Fortschreibung dessen, was bereits ins Rollen gebracht wurde. Natürlich wird es auch neue Themen geben. Im Medienbereich wird sich zukünftig Vieles um das Thema Pressefusion und crossmediale Medien drehen. Die bisherigen Regelungen sind teilweise sehr unbefriedigend und nicht mehr zeitgemäß. Es kann nicht sein, dass wir deutschen Unternehmen Fusionen verbieten und gleichzeitig internationalen Finanzholdings Aufkäufe gestatten, wie es im Fall ProSiebenSat.1 geschehen ist. Hier müssen dringend Lösungen gefunden werden, die der Globalisierung wie auch der besonderen deutschen Situation Rechnung tragen. Und nicht zuletzt werden wir vor der Herausforderung stehen, dass die im Zuge der Finanzkrise von der Bundesregierung gemachten Schulden zurückgezahlt werden müssen. Hier gilt es zu verhindern, dass nicht das, was wir in den letzten vier Jahren auch in finanzieller Hinsicht erreicht haben, konterkariert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Neumann, MdB
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