Frage an Bernd Kölmel von Christine K.
Sehr geehrter Herr Kölmel,
während Deutschland als einer der größeren Nettozahler der EU über die Zahlungen hinaus noch für unvorstellbar große Summen im Rahmen der EZB-Anleihekäufe und der ESM-Kreditzusagen haftet, liegt in Ländern und Kommunen einiges im Argen. In Frankfurt beispielsweise fehlen in diesem Jahr voraussichtlich 53 Millionen Euro in der Stadtkasse. Dieses Defizit wird den Prognosen zufolge bis 2017 auf 85 Millionen Euro steigen. Und schon heute werden Schwimmbäder geschlossen und Schulen sind so baufällig, dass die Klassenräume bei laufendem Betrieb mit Stützpfeilern abgestützt werden und Regale der Schulbibliothek nicht voll bestückt werden dürfen – aufgrund mangelhafter Sicherheit der Decken.
Hessen ist, genau wie Bayern und Baden-Württemberg, Geberland im Landesfinanzausgleich. Dennoch sind Hessische Städte wie Offenbach, Hanau und Frankfurt pleite. Dasselbe gilt für den Main-Kinzig-Kreis, Das liegt, wenn man den Bürgermeistern und Landräten glauben darf, auch daran, dass der Bund den Ländern immer mehr Aufgaben zuweist (Kitas, Aufnahme von Asylsuchenden), diese aber nicht finanziert. Angesichts dieses Scheiterns des Finanzausgleichs innerhalb des föderalistischen Deutschlands kann es nur wundern, dass die Regierung trotz unserer mehr 2 Billionen Schulden nun auch einen transnationalen Finanzausgleich in unvorstellbaren Dimensionen – damit meine ich die Übernahme von Schulden anderer europäischer Länder – in Gang gesetzt hat.
Sehen Sie Chancen, dass die Politik eine Umkehr zugunsten der Bereiche schaffen kann, die die Bürger selber betreffen? Halten Sie es für realistisch, dass der Verfall der kommunalen und städtischen Infrastruktur eingedämmt und die Finanzmittel wieder dorthin gelenkt werden können, wo der Bürger sich in seinem eigenen Lebensumfeld betroffen sieht?
Mir freundlichem Gruß
Christine Kirchhoff
Sehr geehrte Frau Kirchhoff,
sie sprechen hier die zentralen Probleme der Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte in unserem Gemeinwesen an:
• Zunehmende Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen bei zu geringer Investition in die Infrastruktur und hohen Ausgaben für konsumtive und sozialpolitische Zwecke.
• Ein föderales System, welches durch einen wettbewerbsschädigendem Länderfinanzausgleich, mangelnde Eigenverantwortung und wenig aufgabenadäquate Finanzausstattung gekennzeichnet ist. Hierzu gehört, dass die Kommunen in einigen Länder keine ausreichende Finanzierung erhalten.
Die Alternative für Deutschland hat den Willen und sieht auch Chancen, hier korrigierend einzugreifen und eine Umkehr herbeizuführen. Die AfD ist vom Prinzip der Subsidiarität überzeugt und wird auch alles tun, um diesen Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen. Natürlich muss auch endlich eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung realisiert werden. Das heißt schlicht und ergreifend: sparen!
Eine Reform Finanzverteilung der öffentlichen Haushalte in Deutschland, welche auch das nötige Maß an Finanzautonomie für Länder und Kommunen herstellt, setzt einen breiten Konsens bei den parlamentarischen Vertretern im Bund, in den Ländern und in dem Kommunen voraus. Dieser Konsens fehlt bisher. Wir sehen jedoch Chancen, dass sich dies in Zukunft ändern wird.
Die AfD wird alles in ihrer Macht liegenden tun, um einen umfassenden Abbau von Subventionen durchzusetzen um Mittel für Investitionen und Infrastruktur sowie Schuldenabbau freizusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kölmel
Weitere Fragen an Bernd Kölmel
(...) Es ist leider de facto in Deutschland so, dass, obwohl keine Ausreisehinderungsgründe vorliegen, die meisten Bundesländer nur sehr spärlich rückführen. Wir als LKR stehen für eine konsequente Anwendung gesetzlicher Handlungsmöglichkeiten und drängen auf eine sofortige und nachdrückliche Durchführung von zu vollziehenden Rückführungen. (...)
(...) wir, die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), sehen in der un- bzw. fehlgesteuerten Migrationspolitik der Bundesregierung ein erhebliches Risiko für Deutschland, sowohl bei der inneren Sicherheit als auch für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats. Als Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe in LKR habe ich schon im Herbst 2015 ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem dieser Zuzug gesteuert und maximiert werden könnte. (...)
(...) Diese Entwicklung haben die etablierten Parteien verschlafen. Aus diesem Grund spricht sich ALFA auch für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme aus. Diese Obergrenze muss sich an der Aufnahmekapazität der Kommunen orientieren. (...)
(...) ALFA kämpft für eine echte Entbürokratisierung, für weniger Vorschriften und mehr Freiheiten für die Bürger. Künftig sollte nicht die wichtigste Frage sein, wie denn Bereiche geregelt werden, sondern ob eine Regelung notwendig ist. (...)