Frage an Bernd Kölmel von Georg M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kölmel,
ich fühle mich von allen Parteien in diesem Wahlkampf ausgegrenzt.
Zuerst verlor ich meinen Arbeitsplatz an einen polnischen Einwanderer. Dann verlor ich meine Wohnung und nun wohne ich in einer Wohnung, wo man aus der Tür muss, um zur Dusche und zur Toilette zu kommen. Ich habe kein Leben mehr, es geht nur noch um das Überleben. Die ständig Aussagen wie Fachkräftemangel und demographischen Wandel empfinde ich nur noch als Zynismus.
Der Statistiker Gerd Bosbach schreibt in seinem Buch "Lügen mit Zahlen", dass die Arbeitslosigkeit dreimal so hoch ist, wenn man alle Sozialmaßnahmen, die stille Reserve usw. mit berücksichtigt. Stimmen Sie dem zu?
Was tun Sie konkret, damit Arme eine bezahlbare Wohnung bekommen? Ich suche seit Jahren, gebe Kleinanzeigen auf, doch nichts hilft.
Wie viel Zuwanderung will Ihre Partei denn noch und warum wird nur die Zuwanderung von Flüchtlingen, nicht aber die aus anderen EU-Staaten heiß diskutiert? Ich meine, es reicht nun langsam mal für Wohltaten für die Anderen,- ohne, dass nach den Ärmsten hierzulande ordentlich geschaut wird. Können Sie das verstehen?
Ich habe nur ein Einkommen von 438 Euro pro Monat, bekomme also noch ALG II, da ich Miete bezahlen muss.
Finden Sie Hartz IV in der jetzigen Höhe für angemessen?
Wollen Sie die Sanktionspraxis ändern oder beibehalten? Ich finde es ungerecht, dass die Jobcenter erst kürzen dürfen und dann kann man auf dem Sozialgericht klagen, und irgendwann mal wird darüber verhandelt. Ist das Ihrer Meinung nach gerecht?
Ich fühle mich an den Rand gedrängt!
Mit freundlichen Grüßen
G. M.
Sehr geehrter Herr M.,
natürlich bedaure ich Ihr Schicksal, wo mehrere negative Ereignisse zusammen kommen.
In der Tat gehe auch ich davon aus, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit jedenfalls mehr als doppelt so hoch ist wie ausgewiesen. Dies liegt am Herausrechnen von verschiedenen Personengruppen, die eine Arbeit suchen, von der sie auch leben können, aber aktuell andere Leistungen als Arbeitslosengeld I erhalten.
ALFA setzt sich dafür ein, dass über steuerliche Anreize Investoren vermehrt bereit sind, Wohnungen zu bauen. Nur auf diesem Wege wird sich die Lage am Wohnungsmarkt verbessern. Kurzfristig wird es leider noch erheblich mehr Engpässe geben, da auch durch den Zuzug von Flüchtlingen Wohnraum weiter knapp wird. Diese Entwicklung haben die etablierten Parteien verschlafen. Aus diesem Grund spricht sich ALFA auch für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme aus. Diese Obergrenze muss sich an der Aufnahmekapazität der Kommunen orientieren. Da diese derzeit ausgeschöpft ist, sollten derzeit auch keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Sobald neue Kapazitäten geschaffen sind, z.B. durch Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht oder durch den Neubau von Wohnungen, sprechen wir uns dafür aus, wieder neue, anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen. Aber erst dann. Außerdem sind wir der Meinung, dass diese wichtige Frage durch eine Volksabstimmung entschieden werden sollte.
Über die Frage der Höhe und Ausgestaltung des sog. Hartz-IV-Rechts haben wir in unserem Programm noch keine Aussage getroffen. Ich selbst befürworte eine Lösung, bei der sämtliche Sozialleistungen wie Hartz- IV, Wohngeld u.a. zu einer Leistung zusammen gelegt werden. Diese muss dann so hoch sein, dass jeder Empfänger davon angemessen leben kann.
Viele Grüße sendet Ihnen
Bernd Kölmel
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