Frage an Bernd Kölmel von Joachim F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo,
ich bin als Architekt tätig und immer wieder überrascht, wie architektonisch-technische Belange durch Ordnungsvorschriften ausgehebelt werden. Auch ist nicht zu verstehen, weshalb ästhetische Aspekte der Konsolidierung vom Fassadenbild einer Straße durch sich abhebende und modernistische Architektur zerstört werden. Ich vertrete sowohl angepasste wie auch sachliche Architektur, jedoch wenn die Einordnung in ein architektonisches Umfeld zu den Genehmigungskriterien der Bauaufsicht gehörte, würde dennoch kein Architekt an seinen Etwurfvorstellungen gehindert werden.
Ich freue mich auf Ihre Positionierung.
Freundlicher Gruß
Sehr geehrter Herr F.,
ALFA kämpft für eine echte Entbürokratisierung, für weniger Vorschriften und mehr Freiheiten für die Bürger. Künftig sollte nicht die wichtigste Frage sein, wie denn Bereiche geregelt werden, sondern ob eine Regelung notwendig ist. Das ist sie oft nicht.
Für baurechtliche Fragen bin ich kein Experte. Angelehnt an unsere o.g. Grundeinstellung plädiere ich auch und gerade im Baurecht für einfache, schlanke Regelungen. Dabei müssen wir Abweichungen von der Norm zulassen, soweit nicht wichtige Rahmenbedingungen einzuhalten sind. Als eine solche Rahmenbedingung würde ich z.B. eine denkmalgeschützte Fasadenfront bezeichnen, nicht aber die ohnehin schon bunt gemischten meisten Häuserfronten.
Viele Grüße
Bernd Kölmel
Weitere Fragen an Bernd Kölmel
(...) Es ist leider de facto in Deutschland so, dass, obwohl keine Ausreisehinderungsgründe vorliegen, die meisten Bundesländer nur sehr spärlich rückführen. Wir als LKR stehen für eine konsequente Anwendung gesetzlicher Handlungsmöglichkeiten und drängen auf eine sofortige und nachdrückliche Durchführung von zu vollziehenden Rückführungen. (...)
(...) wir, die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), sehen in der un- bzw. fehlgesteuerten Migrationspolitik der Bundesregierung ein erhebliches Risiko für Deutschland, sowohl bei der inneren Sicherheit als auch für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats. Als Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe in LKR habe ich schon im Herbst 2015 ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem dieser Zuzug gesteuert und maximiert werden könnte. (...)
(...) Diese Entwicklung haben die etablierten Parteien verschlafen. Aus diesem Grund spricht sich ALFA auch für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme aus. Diese Obergrenze muss sich an der Aufnahmekapazität der Kommunen orientieren. (...)
(...) Dann muss man sehen, wo Kompromisse möglich sind. Was bei TTIP tatsächlich falsch gelaufen ist, sind das Fehlen von einem transparenten Verhandlungsmandat (das Formulieren von Zielen) und der nicht verhandelbaren Grundsätze. Und der erzielten Zwischenergebnisse. (...)