Frage an Bernd Kölmel von Hartmut Georg M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kölmel,
aus dem Migrationsbericht geht hervor, dass 2015 sage und schreibe 2,14 Mio. Zuwanderer nach Deutschland einwanderten. Siehe diesen Link: http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/rekordzuwanderung-ueber-zwei-millionen-menschen-sind-2015-nach-deutschland-gezogen-25294996
Halten Sie diese sehr hohe Zahl für angemessen? Aus meiner Sicht sind die Verlierer dieser Entwicklung diejenigen, die schon jetzt nicht aus dem Vollen schöpfen können und mit Zuwanderer um Jobs, (bezahlbaren) Wohnraum, Arzttermine usw. konkurrieren müssen. Sehen Sie das auch so und was tun Sie um Verteilungskämpfe zu verhindern? Mit wie vielen Asylanträgen rechnen Sie für 2016 und wie viele Länder inkl. Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht wollen Sie noch in die EU aufnehmen?
Diese Woche gab es einen Anschlag wahrscheinlich durch diesen Tunesier, siehe Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Anis_Amri
Wie kann es sein, dass jemand aus Tunesien hier Asyl beantragen darf, obwohl Deutsche dort Urlaub machen? Warum verwirken Menschen nicht ihr Asylrecht, die falsche Angaben machen oder ihre Ausweispapiere wegwerfen oder wie in diesem Fall wohl mehrere Identitäten "annahmen"?
Wie Sie anhand dieses Link sehen, können schwangere Hartz IV-Empfängerinnen bis auf 0Euro sanktioniert werden: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-fuer-sanktionen-bei-schwangeren-29211.php
Finden Sie das richtig und warum gibt es beim Asylrecht nicht solch drastische Sanktionsmöglichkeiten?
Mit freundlichen Grüßen
H.G.M.
Sehr geehrter Herr M.,
wir, die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), sehen in der un- bzw. fehlgesteuerten Migrationspolitik der Bundesregierung ein erhebliches Risiko für Deutschland, sowohl bei der inneren Sicherheit als auch für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats. Als Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe in LKR habe ich schon im Herbst 2015 ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem dieser Zuzug gesteuert und maximiert werden könnte. Leider sind die etablierten Parteien nicht Willens, diese Forderungen umzusetzen. Sie finden unser Konzept auf unserer Homepage http://alfa-bund.de/.
Konkret sprechen wir uns für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Diese Obergrenze sollte nicht starr festgelegt, sondern durch die Kommunen bestimmt werden. Diese wissen am besten, ob noch Aufnahmekapazität vorhanden ist. Meines Erachtens ist das bis auf Weiteres nicht der Fall! Beispielsweise ist schon jetzt absehbar, dass sich gerade im Bereich der schlecht bezahlten Arbeitsplätze nun ein unguter Wettbewerb um die vorhandenen Jobs entwickelt. Darüber hinaus müssen die Leistungen, die Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland erhalten, auf das niedrigste mögliche Niveau gesenkt werden. Ansonsten schaffen wir Anreize, in unseren Sozialstaat einzuwandern.
Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass Asyl nur nach strenger Prüfung in beweisbaren Fällen zugesprochen werden darf. Wer kein Aufenthaltsrecht bekommt, muss das Land verlassen. Dies gilt insbesondere, wenn jemand gegen unsere Gesetze verstößt.
Zusammenfassend trete ich dafür ein, dass wir eine Obergrenze brauchen, damit wir dauerhaft denen helfen können, die wirklich Hilfe brauchen. Daher müssen wir jeden Missbrauch bekämpfen. Wichtig ist, dass wir nicht pauschal diejenigen verurteilen, die zu uns kommen. Es ist legitim und aus deren Sicht konsequent, sich auf eine Reise in ein Land aufzumachen, in dem es ihnen (angeblich) besser geht als anderswo. Zu verurteilen ist das Verhalten der Politiker, die diese Massenzuwanderung zulassen.
Viele Grüße
Bernd Kölmel
Weitere Fragen an Bernd Kölmel
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(...) Diese Entwicklung haben die etablierten Parteien verschlafen. Aus diesem Grund spricht sich ALFA auch für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme aus. Diese Obergrenze muss sich an der Aufnahmekapazität der Kommunen orientieren. (...)
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