Frage an Bernd Kölmel von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kölmel,
im Jahre 1993 wurde nach langen und aufwühlenden Diskussionen in unserem Lande der sogenannte "Asylkompromiss" geschlossen. Darin ist festgelegt, dass niemand asylberechtigt ist, der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist (GG Art. 16a) und es wurde ausdrücklich formuliert, dass solchen Menschen, die aus einem sicheren Drittland zu uns kommen möchten, schon die Einreise nach Deutschland zu verweigern ist (Asylverfahrensgesetz § 18, 2.1).
Die gegenwärtige Migrationspolitik der Bundesregierung steht zu diesen Gesetzen im Widerspruch. Daher meine Frage an Sie: Was fordern Sie bzw. was werden Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag unternehmen, damit wieder Politik nach geltendem Recht gemacht wird? Wie lange würden Sie noch dulden, dass die Bundesregierung offen geltendes Recht bricht? Sollte Ihre Partei an der Landesregierung beteiligt werden, so hätten Sie über den Bundesrat ja auch die Möglichkeit, auf die Bundespolitik Einfluss auszuüben oder das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Schon jetzt recht herzlichen Dank für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen
A. S..
Sehr geehrter Herr S.,
in der Tat missachtet unsere Bundesregierung die im Asylverfahrensgesetz und im Vertrag von Dublin festgelegten Regeln. ALFA tritt dafür an, dass Deutschland großzügig hilft und Menschen in Not Schutz und Hilfe gewährt. Aber auch dafür, dass diese Hilfe freiwillig ist und in einem Maß erfolgt, das dauerhaft leistbar ist. Eine unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme ist nicht dauerhaft leistbar. Daher fordern wir, eine Obergrenze einzuführen, deren Höhe von der Aufnahmekapazität der Kommunen abhängt. Dies ist eine ehrliche, realistische Zahl.
Da die Aufnahmekapazität der Kommunen aktuell erschöpft ist, müssen wir so lange Flüchtlinge an der Grenze abweisen, bis wir wieder Aufnahmekapazität haben. Dies ist zulässig, da diese Flüchtlinge regelmäßig über einen Staat einreisen wollen, in dem sie nicht verfolgt werden.
Falls wir in den Landtag einziehen, werden wir sowohl über den Bundesrat als auch über die zulässigen Rechtsmittel versuchen, die Politik der Bundesregierung zu stoppen.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass eine breite Diskussion über die Frage der Höhe der von der Bevölkerung zu leistenden Hilfe geführt wird. Am Ende dieser Diskussion sollte das Ergebnis über eine Volksbefragung ermittelt werden.
Viele Grüße sendet Ihnen
Ihr
Bernd Kölmel
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