Frage an Bernd Kölmel von Juergen E. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich werde mich schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern. Je nach Art und Umfang kann dies einige Tage in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Kölmel MdEP
Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr E.,

Bitte entschuldigen Sie die lange Bearbeitungszeit. Sie ist der Tatsache geschuldet, dass es recht aufwendig war, belastbare Auskünfte zu erhalten, die über bloße Gerüchte hinausgehen. Nach unseren Recherchen stellt sich die Rolle der EU bei der Vermittlung im ukrainsch-russischen Gasstreit aller Wahrscheinlichkeit nach derzeit folgendermaßen dar:

Zunächst einmal ist festzustellen, dass es zu dem bindenden Protokoll, dass zwischen der Ukraine und Russland zur Begleichung der Gasrechnungen abgeschlossen wurde, einen Anhang gibt, über den Stillschweigen gewahrt wird und deren Inhalt trotz unserer Bemühungen nicht in Erfahrung zu bringen war. Bekannt ist jedoch, dass die EU weder der Ukraine noch Russland Garantien gegeben hat. Allerdings ist eine erste Teilzahlung der Ukraine aus ihrem nationalen Haushalt -- dies ist Teil der Vereinbarung -- nur durch die Entscheidung des IWF möglich, der Ukraine zu erlauben, ihre Zentralbankreserven einzusetzen. Diese Reserve ist jedoch bereits jetzt niedriger als die vorgeschriebene Sicherheitsschwelle. Weiterhin wird die Ukraine für die erste Teilzahlung ihre Goldreserven nutzen und zudem die Transit Gebühren in Höhe von 152 Mio. USD einsetzen können, die Gazprom an den ukrainischen Energieproduzenten Naftogaz zahlt.

Allerdings habe der frühere Kommissionspräsident Barroso bereits jetzt erklärt, dass die EU zeitnah Hilfen in bisher nicht bekannter Höhe an die Ukraine zahlen werde. Exakte Daten werden allerdings nicht genannt und konnten von uns auch nicht in Erfahrung gebracht werden. Jedenfalls bestehe in der Tat das Risiko, dass die EU sich gezwungen fühlen werde, für das ukrainische Gas zu zahlen. Denn die Antwort darauf, wie die zweite Tranche in Höhe von 1,65 Mrd. UDS, die zum Ende des Jahres 2014 fällig werden, gezahlt werden soll, ist nach unseren Informationen noch nicht gefunden -- dies gelte ebenso für die Vorauszahlung in Höhe von 760 Mio. USD, der Preis für 2 Mrd. Kubikmeter Gas (die Ukraine hat dem Vernehmen nach einen jährlichen Gasverbrauch von 80 Mrd. Kubikmeter Gas). Der IWF werde jedenfalls erst Anfang 2015 der Ukraine weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen können.

Sicherlich kann hier jeder seine eigenen Schlüsse aus diesen Informationen ziehen. Es lässt sich jedoch wohl nicht behaupten, dass es eine Vereinbarung gibt, in der die EU der Ukraine bereits jetzt Geld versprochen hat. Allerdings ist auch keine Situation eingetreten, die eine völlige Sicherheit bietet, dass EU-Mittel langfristig nicht doch eingesetzt werden. Die Zukunft wird zeigen, ob sich die EU sich in absehbarer Zeit gezwungen sehen wird, möglicherweise auch aus eigenen Interessen, nämlich der Versorgung der europäischen Bevölkerung mit Gas, der Ukraine finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen -- schließlich laufen die Pipelines, die Gas nach Europa transportieren durch die Ukraine.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich mit den besten Wünschen für eine besinnliche und ruhige Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest

Ihr
Bernd Kölmel