Frage an Bernd Kölmel von Paul S. bezüglich Verkehr
Ab Sept. 2014 tritt eine neue EU-Vorschrift, auch für die Schweiz, in Kraft. Jedes neue Auto muss ein Reifendruck-Kontrollsystem besitzen.
Was für ein typischer EU-Schwachsinn... !?! Wieviele Unfälle werden damit vermieden? Kosten-Nutzen-Analyse gibt es nicht. Welcher Lobbyist hat das bewirkt?
Ich schätze, in Zukunft wird ein Aussen-Spiegel-Scheibenwischer zur EU-Vorschrift.
Meine Fragen nun: Welcher EU-Kommisar hat das zu verantworten? Muss das EU-Parlament den Gesetzen zustimmen?
Danke für die Antwort.
Gruss, Paul Stolzer
Lieber Paul,
vielen Dank für deine Anfrage.
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist vom Europäischen Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Kommission verabschiedet worden. Verantwortlich war damals Günther Verheugen als zuständiger Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik. EU-Verordnungen werden grundsätzlich vom Europäischen Parlament und dem Rat auf Vorschlag der Kommission verabschiedet. Seit Verabschiedung des Lissabonner Vertrages hat das Parlament jedoch weitergehende Rechte, als dies noch zu Zeiten der Verabschiedung der hier in Rede stehenden Verordnung der Fall war. Das bedeutet, dass das Parlament den Vorschlägen der Kommission nicht zustimmen muss, sondern viel mehr das Recht hat, die Vorschläge der Kommission abzuändern und eigene Vorschläge in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Du hast in der Tat recht, dass es zu viele Regelungen auf Europäischer Ebene gibt, deren Nutzen im Vorhinein möglicherweise nicht ausreichend überprüft worden sind. Deshalb ist es eines der wichtigsten politischen Anliegen der AfD, dem Prinzip der Subsidiarität bei sämtlichen Gesetzgebungsvorhaben im EU-Parlament angemessene Beachtung zu schenken. Bei meiner Arbeit als haushaltpolitischer Sprecher der EKR-Fraktion ist es mir ganz besonders wichtig, dass Geld für Projekte ausgegeben wird, die einen tatsächlichen Mehrwert haben. Leider konnte ich auf die von dir genannte Verordnung jedoch damals keinen Einfluss nehmen, da sie lange vor meiner Wahl ins Europaparlament und auch vor der Gründung der Alternative für Deutschland verabschiedet wurde.
Ich lade dich herzlich ein, mich auf meiner Website www.bernd-koelmel.de zu besuchen und sich dort meine Videobeiträge anzusehen. Dort informiere ich umfassend über meine Tätigkeit im Haushaltsausschuss. Ich würde mich freuen, wenn du dort den einen oder anderen Beitrag finden könntest, der dich interessiert.
Ich hoffe, dir mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
dein
Bernd Kölmel
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