Frage an Bernd Kölmel von Stefanie S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kölmel,
Die EU-Kommission plant eine neue europäische Arbeitslosenversicherung, Die gut wirtschaftenden Länder müssten für die Länder mit hoher Arbeitslosigkeit, aber mangelnden Reformwillen mit zahlen. Allein auf Deutschland kämen Zusatzkosten von 20 Milliarden zu. Welche Position hat die AfD zum Einstieg in einer europäischen Transferunion? Ist es nicht gefährlich, die Verantwortung über die Auszahlung dezentral abzuwickeln, aber das Geld aus einem gemeinsamen Topf zu entnehmen? Damit bekämen die Staaten mehr Transfergelder, die mehr Arbeitslosengeld bewilligen - eine wohlwollende Bewilligung des europäischen Arbeitslosengeldes würde belohnt. Wie kann die korrekte Auszahlung der europäischen Arbeitslosenversicheung von Brüssel aus effizient überwacht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Schröder
Sehr geehrte Frau Schröder,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wegen der hohen Arbeitsbelastung erst heute beantworte.
Die AfD lehnt die Schaffung der europäischen Arbeitslosenversicherung ab. Der Plan, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, beruht ursprünglich auf dem Wunsch Frankreichs, die französische und deutsche Arbeitslosenversicherung zusammenzulegen. Sie nennen in Ihrer Anfrage z.T. bereits die Argumente, die auch für mich gegen die sogenannte Sozialunion sprechen. Die unterschiedlichen makro-ökonomischen Gegebenheiten, die sich in der Produktivität der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln und sich aus den jeweiligen strukturellen Umständen der einzelnen Staaten ergeben, haben unterschiedlich hohe Beschäftigungsraten zur Folge.
Dieses Vorhaben, also neben der Wirtschafts- und Währungsunion nun auch eine Sozialunion zu begründen, offenbart meines Erachtens zwei Probleme, mit denen sich die Bürger der europäischen Staaten immer stärker werden auseinander setzen müssen und zu denen wir eine breitangelegte gesellschaftliche und politische Debatte führen müssen:
Zum einen müssen wir uns mit der Tatsache befassen, dass strukturelle, makro-ökonomische Unterschiede, die nicht zuletzt aus kulturellen Prägungen und historischen Entwicklungen entstanden sind, grundlegende Schwierigkeiten bei der Schaffung von gemeinsamen finanziellen Strukturen darstellen. Die Eurokrise ist bekanntlich nach Auffassung der AfD nur logische Folge der Zusammenfassung unterschiedlich konzipierter und leistungsstarker Volkswirtschaften.
Zum anderen müssen wir die Frage beantworten, in welchem Verhältnis die einzelnen Staaten zu der EU stehen sollen. Wie soll die EU gestaltet werden? Wollen wir einen europäischen Zentralstaat mit Übertragung hoheitlicher Kompetenzen auf die EU oder wollen wir ein vereintes Europa souveräner Staaten und eine Politik, die dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt? Meiner Auffassung nach ist die Antwort klar: Der Unionsvertrag und auch das deutsche Grundgesetz lassen keinen europäischen Zentralstaat zu. Die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten muss nach Kräften geschützt werden. Nur ein Referendum, in dem die Völker Europas ihren Willen für die Schaffung eines Zentralstaates bekundeten, würde die notwendige Legitimität für die Schaffung eines Zentralstaates schaffen.
Eine Transfer- bzw. Sozialunion kommt für die AfD aus den genannten Gründen nicht in Betracht.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kölmel
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