Frage an Bernd Kölmel von Julien N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kölmel,
die Bürgerrechte und der Datenschutz werden von den Regierenden mit Füßen getreten. Völlig anlasslos und ohne jeden Richtervorbehalt wird die Privatsphäre der Bürger ausgespäht und eine ganze Bevölkerung wie Terroristen und Kriminelle behandelt.
Erst kürzlich wurde durch den Focus* bekannt, daß die Zahl der Kontoabfragen sich binnen Jahresfrist sogar verdoppelt hatte. Beschweren oder sich wehren kann der Bürger nicht. Das ginge nur politisch. Daher meine Frage: Was will die AFD konkret tun, um diese Missstände zu beheben?
Mit freundlichem Gruß
Julien Novak
Sehr geehrter Herr Novak,
der Datenschutz ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Wohl kaum jemand hätte sich 1984 vorstellen können, dass George Orwell mit seinem gleichnamigen Roman voll ins Schwarze getroffen hat.
Was tun? Zunächst ist wichtig, dass wir nicht alles in einen Topf werfen. Und auch nicht in reinem schwarz oder weiß denken. Die Wahrheit wird dazwischen liegen. Das heißt für die AfD, dass die vorhandenen Daten durchaus für eine Strafverfolgung oder auch Prävention genutzt werden können. Aber nur unter strengen, nachprüfbaren Voraussetzungen. Diese müssen von unabhängigen Institutionen kontrolliert werden, die Kontrollergebnisse müssen transparent gemacht werden.
Dies sind unsere Forderungen, konkret werden wir die Einrichtung bzw. Stärkung von unabhängigen Institutionen zum Datenschutz fordern. Deren Aufgabe muss auch sein, die Wirkung von Gesetzen zu evaluieren, damit Fehlentwicklungen schnell behoben werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kölmel
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