Frage an Bernd Kölmel von Alexius H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Holzner,

ich danke Ihnen für Ihr Interesse. Eines möchte ich vorweg stellen: Die Alternative für Deutschland - AfD hat im Bundestag nicht für eine Beschneidung von Jungen gestimmt. Als diese Debatte stattfand, war die AfD (noch) nicht im Bundestag vertreten. Die neu gegründete Partei AfD hat sich angesichts vieler anderer Themen mit der Beschneidungsfrage bisher nicht auseinander gesetzt, weshalb ich zu dieser Frage derzeit noch keine Position der Partei vertreten kann. Dennoch will ich gerne versuchen, auf Ihre Fragen einzugehen.

Die Frage der Beschneidung von Jungen wurde im letzten Jahr ausführlich diskutiert, gerade auch von der breiten Öffentlichkeit. Ich halte das Thema für wichtig und sicherlich erhitzt es die Gemüter deshalb so, da sich bei dieser Problematik Grundfragen stellen, über die man kontroverser Meinung sein kann:

• Was dürfen Eltern? Erziehung und Pflege des Kindes sind ihre im Grundgesetz festgeschriebene Pflicht, was sind dabei ihre Rechte?
• Wie ist das Verhältnis zwischen Religion und Staat? Was haben die beiden miteinander zu tun?
• Wie gewährleisten wir allen Menschen die ungestörte Religionsausübung und stellen gleichzeitig sicher, dass die Grundrechte aller eingehalten werden?

Dies sind keine Ja-/Nein-Fragen und sie lassen sich nicht einfach beantworten. Es gibt so viele Grauzonen, dass die Entscheidung im Einzelfall wohl letztlich immer eine Frage der persönlichen Einstellung und Prägung ist. Die Stärkung und der Schutz der Familie ist ein wichtiges Anliegen der Alternative für Deutschland. Dazu gehört auch, die Rechte der Eltern zu stärken. Ihnen obliegt die Fürsorge für ihre Kinder. Ich glaube, dass Eltern das Recht haben sollten zu entscheiden, ob Ihr Sohn einem Eingriff wie einer Beschneidung unterzogen wird.

Was das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen/Religionsgemeinschaften betrifft, bin ich für eine stärkere Trennung als wir sie momentan haben. Die Logik spricht gegen eine staatliche Finanzierung von Kirchen. Wir sollten aber nicht vergessen, dass die enge Verknüpfung zwischen den beiden großen Kirchen und dem Staat ein historisch gewachsenes Konstrukt ist, dem wir auch viel verdanken. Die kirchlichen Einrichtungen die sie ansprechen bekommen die Förderung ja nicht, weil sie kirchliche Träger haben, sondern als Unterstützung für Ihre karitative Arbeit.

Zur Höhe der staatlichen Kirchenzuschüsse stehen mir keine genauen Daten zur Verfügung - im Jahr 2000 sollen es lt. "Der Spiegel", Nr. 24, 2010, 17 Mrd. Euro (exklusive Kirchensteuer) gewesen sein.

Zwar fließen Teile der staatlichen Zuschüsse durch Wohlfahrtseinrichtungen der Kirchen indirekt wieder zurück, aber eben nur Teile und diese auch nur in einer Weise, wie es die Kirchen für richtig halten und nicht wie es der Staat tun würde bzw. es tun müsste. Unsere Partei ist grundsätzlich gegen umfassende finanzielle Verflechtungen des Staates mit außerstaatlichen Leistungsträgern. Ich halte auch bei den Kirchen eine möglichst starke Abgrenzung für sinnvoll und geboten.

Gleichzeitig ist es für mich wichtig, eine solche grundsätzliche Frage ausreichend über alle Bevölkerungsschichten hinweg zu erörtern. Anschließend bietet sich bei diesem Thema an, das Volk direkt an der Entscheidung zu beteiligen, z. B. mit einer Volksbefragung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Kölmel