Frage an Bernd Kölmel von Manuela S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kölmel,
welchen Stellenwert hat in Ihrer Partei Tierschutz/Tierrechte bzw. inwieweit setzen Sie sich für dieses Thema ein? Beispiel: Tierversuche, Tiere im Zirkus, Jagd, sogenannte "Nutztiere", Beendigung der Diskriminierung von Hunden aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit und der Diskriminierung ihrer Halter?
Ein weiteres Problem: Mobbing an Schulen - haben Sie bzw. Ihre Partei sich mit diesem Thema bereits befaßt?
Privat versicherte Personen werden von Ärzten bevorzugt behandelt. Das darf nicht sein. Setzen Sie sich dafür ein, daß die alternative Medizin, besser gefördert wird, bzw. die Kosten von den Krankenkassen übernommen wird?
Kostenübernahme Alternativmethoden: Leider übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen noch nicht einmal dann die Kosten, wenn eine Behandlungsmethode Erfolg hatte und wesentlich günstiger ist, als die anerkannten Methoden, die viel langwieriger und komplizierter sind.
Ich plädiere dafür, daß, wenn eine Alternativmethode erfolgreich angewandt wurde und eine offensichtliche Besserung erzielt wurde, dann die gesetzlichen Krankenkassen nachträglich die Kosten erstatten!
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne nehme ich hierzu Stellung, weise aber darauf hin, dass dies (nur) meine Meinungen sind, da unsere Partei hierzu noch keine Beschlüsse gefasst hat. Die Alternative für Deutschland konnte in der kurzen Zeit seit ihrer Gründung noch nicht alle Politikbereiche ausreichend beraten.
Der Tierschutz hat zwar schon einen Stellenwert in unserem Rechtssystem erhalten. Ob dieser ausreichend ist, kann allerdings bezweifelt werden. Andererseits müssen wir als Gesellschaft aufpassen, dass wir uns nicht überreglementieren. Konkret bedeutet dies zu Ihren Fragen, dass ich dafür bin, Tierversuche soweit wie irgend möglich einzuschränken. Ob hier noch weitere Einschränkungen möglich sind, ohne die Gesundheit von Menschen zu gefährenden, kann ich derzeit nicht beurteilen. Bei der Nutztierhaltung glaube ich, dass hier ein weitergehender Schutz der Tiere noch möglich ist mit dem Ziel einer artgerechten Haltung. Dies wird allerdings zu weiteren Kosten führen, die von den Verbrauchern zu zahlen sind. Zu der von Ihnen genannten Diskriminierungen von Hunden und Ihren Besitzern fehlen mir die relevanten Sachverhalte.
Mobbing ist eine leider zunehmende, schlimme Entwicklung in unserer Gesellschaft. Gerade an Schulen muss es aktiv bekämpft werden. Hierzu sollte eine umfassende Aufklärung der Schüler, Lehrer und Eltern erfolgen. Mir ist bewusst, dass dies nur ein Mosaikstein sein kann. Mobbing ist ein gesellschaftliches Problem und muss an vielen Stellen bekämpft werden.
Die von Ihnen genannten Unterschiede bei privat und gesetzlich versicherten Personen im Krankheitsfall sind ärgerlich, keine Frage. Wir sollten uns aber davor hüten, alles zwingend gleich machen zu wollen. Dies würde das Gesundheitswesen nicht stärken, sondern eher schwächen. Ich setze mich für eine grundsätzliche Gleichbehandlung aller Patienten ein in einem ¨Grundversorgungsbereich¨. Darüber hinaus muss es für alle Versicherten möglich sein, weitere Zusatzleistungen versichern zu können.
Wünschenswert ist es zwar, dass auch sog. Alternative medizinische Behandlungen von den Krankenkassen gezahlt werden. Dies ist allerdings (leider) auch eine Frage der Finanzierbarkeit. Jede Leistung, die von den Krankenkassen übernommen wird, muss über Beiträge finanziert werden. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich derzeit nicht genügend in diese Fragestellungen eingebunden bin, um hierzu eine Stellungnahme abgeben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kölmel
Weitere Fragen an Bernd Kölmel
(...) Es ist leider de facto in Deutschland so, dass, obwohl keine Ausreisehinderungsgründe vorliegen, die meisten Bundesländer nur sehr spärlich rückführen. Wir als LKR stehen für eine konsequente Anwendung gesetzlicher Handlungsmöglichkeiten und drängen auf eine sofortige und nachdrückliche Durchführung von zu vollziehenden Rückführungen. (...)
(...) wir, die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), sehen in der un- bzw. fehlgesteuerten Migrationspolitik der Bundesregierung ein erhebliches Risiko für Deutschland, sowohl bei der inneren Sicherheit als auch für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats. Als Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe in LKR habe ich schon im Herbst 2015 ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem dieser Zuzug gesteuert und maximiert werden könnte. (...)
(...) Diese Entwicklung haben die etablierten Parteien verschlafen. Aus diesem Grund spricht sich ALFA auch für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme aus. Diese Obergrenze muss sich an der Aufnahmekapazität der Kommunen orientieren. (...)
(...) ALFA kämpft für eine echte Entbürokratisierung, für weniger Vorschriften und mehr Freiheiten für die Bürger. Künftig sollte nicht die wichtigste Frage sein, wie denn Bereiche geregelt werden, sondern ob eine Regelung notwendig ist. (...)