Frage an Bernd Kölmel von Dr. Thomas U. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Uhlendahl,

vielen Dank für Ihr Interesse. Zunächst einmal teile ich Ihre Auffassung, dass wir durch die verantwortungslose Euro-Rettungspolitik (die im Grunde eine Krisen-Verschleppungs-Politik ist) im Ergebnis viel Geld in Bankenrettungen stecken. Geld, das entgegen der klaren Rechtslage nicht aufgewendet werden dürfte! Zwar argumentieren die sog. etablierten Parteien, dass es sich bisher "nur" um Garantien handele und daher gar kein Geld aufgewendet werden musste. Dies ist jedoch eine bewusst unvollständige Information der Bürgerinnen und Bürger. Jeder der es wissen will, weiß um die finanzielle Situation von Griechenland und Co. Zumindest Griechenland wird kurzfristig einen weiteren Schuldenschnitt brauchen und auch bekommen. Spätestens nach der Bundestagswahl ist Zahltag. Dann werden aus unseren Garantien Schulden, und die müssen bezahlt werden. Und damit stellt sich direkt die Frage: wie sollen/können Schulden bezahlt werden?

Die Partei der Grünen macht es sich einfach, indem sie Steuererhöhungen vorschlägt. Einnahmeerhöhungen sollen es richten. Angeblich soll dies auch noch gerecht sein. Nach alter Erfahrung führen höhere Einnahmen des Staates meist dazu, dass dann mehr Ausgaben gemacht werden. Die Steuern haben schon jetzt eine Gesamthöhe erreicht, die nicht mehr gesteigert werden darf. Wenn diese dennoch weiter erhöht werden, geht dies zu Lasten der leistungsfähigen Bürgerinnen und Bürger. Dies schmälert deren Kaufkraft und kann die Leistungsbereitschaft auch dämpfen. Beides sollten wir vermeiden.

Schließlich würden die von den Grünen geplanten Steuererhöhungen insbesondere auch die Mittelschicht stark treffen. Bereits bei einem Brutto-Jahreseinkommen einer Alleinverdiener-Familie ab 54.000 Euro müssten dann höhere Steuern gezahlt werden.

Ich bin gegen höhere Steuersätze. Was wir brauchen, ist ein deutlich einfacheres Steuerrecht in Anlehnung an das Kirchhof´sche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird. Künftig sollten alle Steuerpflichtigen möglichst gleich behandelt werden. Sonderregelungen und Ausnahmetatbestände müssen abgeschafft werden. Sie führen dazu, dass Steuerschlupflöcher entstehen.

Letztlich muss der Hebel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen bei den Ausgaben angesetzt werden. Der Staat darf nur noch so viel ausgeben, wie er einnimmt. Dazu sind alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Klare Sparvorgaben sind zu definieren und dann umzusetzen. Dann kann auf Steuererhöhungen verzichtet werden. Ich glaube, dass ich aus meiner bisherigen Tätigkeit beim Rechnungshof Baden-Württemberg die Erfahrungen mitbringe, Sparvorschläge auch in praktische Politik umsetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Kölmel