Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?
Was tun Sie, damit Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU verboten werden?
Was tun Sie, damit Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen, verboten werden? Wussten Sie, dass Kastrationen an jungen Schaf- und Ziegenlämmern sogar ohne Betäubung erlaubt bleiben sollen?
Was tun Sie, damit jegliche Form der Anbindehaltung – auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln – verboten wird?
Was tun Sie, damit exotische Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien nicht mehr privat als „Haustiere“ gehalten werden dürfen?
Was tun Sie, damit alle Wildtierarten im Zirkus verboten werden? Also auch Zebras, Kängurus und Reptilien – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch!
Was tun Sie, damit über Online-Plattformen keine Welpen und andere Tiere mehr verkauft werden dürfen? Die Tierheime sind voll.
Was tun Sie, damit Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich sofort verboten werden?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse am Tierschutz. Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich. Trotzdem sollte man sich darauf nicht ausruhen, sondern weiter nach Verbesserung streben.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz entwickelt, woraufhin zahlreiche Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden sowie Änderungsanträge vom Bundesrat folgten. Diese Reaktionen verdeutlichen, dass der Entwurf des BMEL noch erheblichen Überarbeitungsbedarf hat.
Das Gesetz steht nun am Beginn der parlamentarischen Beratung und wir werden sorgfältig prüfen, inwiefern die Anmerkungen und Vorschläge Berücksichtigung finden können. Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb setzen sich die Freien Demokraten für europaweite Mindeststandards ein, die sicherstellen, dass der Schutz der Tiere überall auf einem hohen Niveau bleibt, ohne aber kleinere und mittlere Betriebe zu überfordern.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu bewegt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was erreicht werden soll.
Die Freien Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Tierschutz und wirtschaftliche Praxis Hand in Hand gehen. Nur so kann ein Gesetz entstehen, das sowohl den Tierschutz verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.
Vielen Dank nochmals für Ihre wertvollen Anregungen. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wird ihr Bestes geben, alle Anregungen in ihre Beratung einfließen zu lassen.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Bernd Buchholz
für uns Freie Demokraten ist die effiziente Nutzung von überschüssigem Strom ein zentrales Anliegen. Speichertechnologien wie „Power to heat“ und die Umwandlung von überschüssigem Strom in Wasserstoff, der ins Erdgassystem eingespeist werden kann, müssen stärker gefördert werden.
Für uns Freie Demokraten ist klar, da hilft vor allem eines: Bauen, bauen, bauen. Hierzu müssen unter anderem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und digitalisiert werden.
Bisher ist es so, dass Projekte, die sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen, vom Bund nur über zeitlich begrenzte Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Dies soll mit dem Demokratiefördergesetz geändert werden.
Der Begriff „Dienstwagenprivileg" kann irreführend sein. Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung erhalten, müssen diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Diese Regelung bewahrt vor enormer Bürokratie, da durch diese Pauschalversteuerung keine Fahrtenbücher geführt werden müssen.