Hallo, wie wollen Sie den Wohnraummangel reduzieren, da pro Kopf immer mehr Wohnraum beansprucht wird und ältere Menschen oft zu viel Wohnraum haben, während jüngere Generationen zu wenig finden?
Beispielsweise verbleibt eine Person nach dem Auszug der Kinder und dem Tod des Partners in einer günstigen 4-Zimmer-Wohnung aufgrund des alten Mietvertrags, anstatt in eine kleinere, angemessenere Wohnung umzuziehen.
Weitere Fragen an Bernd Buchholz
Bisher ist es so, dass Projekte, die sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen, vom Bund nur über zeitlich begrenzte Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Dies soll mit dem Demokratiefördergesetz geändert werden.
Der Begriff „Dienstwagenprivileg" kann irreführend sein. Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung erhalten, müssen diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Diese Regelung bewahrt vor enormer Bürokratie, da durch diese Pauschalversteuerung keine Fahrtenbücher geführt werden müssen.
Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.
Zunächst müssen die noch nicht bewilligten 100 Millionen aus dem Digitalpakt für Schleswig-Holstein schnellstmöglich an die Schulen verteilt werden.