Was unternimmt die FDP gegen illegale cum-ex- und cum-cum-Geschäfte sowie Umsatzsteuerkarussels?
Sehr geehrter Herr Buchholz,
es wird geschätzt, dass durch illegale cum-ex- und cum-cum-Geschäfte sowie durch Umsatzsteuerkarussels dem deutschen Steuersystem ein Schaden von jährlich 80 Milliarden Euro entsteht, möglicherweise mehr. Welche Maßnahmen plant die FDP um diesen Raubzug zu stoppen?

Guten Tag,
vielen dank für Ihre Frage zu Steuerbetrug und illegalen Finanzgeschäften. Die Freien Demokraten setzen sich für einen starken und effizienten Rechtsstaat ein, damit Steuerhinterziehung konsequent verfolgt werden kann und Schlupflöcher im Steuersystem geschlossen werden können. Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte im Bundestag: „Alle Arten von Steuerbetrug, ob Cum-Ex, Cum-Cum, Cum-Fake oder jetzt eben die Umsatzsteuerkarusselle, gehören mit allen Mitteln bekämpft, und zwar maximal schnell und auch maximal konsequent.“
Um Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte endgültig zu unterbinden, unterstützen wir eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug sowie eine entschiedene Digitalisierung der Finanzverwaltung. Wir setzen auf den Aufbau schlagkräftiger digitaler Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Zudem ist eine schnelle Ahndung solcher Fälle unerlässlich.
Mit freundlichen Grüßen