Wie stehen Sie zur digitalen Gesichtserkennung? Stimmen Sie dagegen, wenn die Gesichtserkennung im Bundestag beschlossen wird?

Sehr geehrte Frau G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Abgeordnete sind ja an das Abstimmungsverhalten anderer Abgeordneter in den Parlamenten der übrigen Bundesländer und des Bundestags nicht gebunden. Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen (Seite 103 des Grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl in NRW 2022, siehe Anhang weiter unten). Dazu zählt auch Software zur Gesichtserkennung.

Auch der Grüne Bundesverband sagt in seinem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021, dass er den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise die Gesichtserkennung ablehnt (Seite 200 des Grünen Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021, siehe Anhang weiter unten).

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene (sogenannte Ampel-Koalition) wurde festgelegt, dass biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen ist (Seite 18 des Koalitionsvertrags) und dass der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken abgelehnt wird (Seite 109 des Koalitionsvertrags).

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Berivan Aymaz