Wie stellen Sie die Qualität von Gesundheits- und anderen Daten sicher?
Sehr geehrte Frau A.,
zusammen mit der LGL ist der bayerische Ministerpräsident bei der Manipulation von Daten aus dem Gesundheitssystem erwischt worden. Nach Umfragen scheinen die Darstellungen des RKI an Vertrauen zu verlieren. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung dürfte enorm sein. Insbesondere, da mit diesen Zahlen Grundrechtseinschränkungen begründet wurden, möglicherweise die Justiz beeinflußt wurde und zukünftige weitere Einschränkungen begründet werden sollten.
Wie stellen Sie sicher, dass es in NRW nicht zu Manipulationen mit Daten kommen wird und die abgeleiteten Maßnahmen logisch und nachvollziehbar evidenzbegründet sein werden? Wie stellen Sie sicher, dass auch alle notwendigen Daten erhoben und transparent in Ihre politischen Entscheidungen eingehen?
Mit freundlichen Grüßen
Odo Wolbers
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Uns Grünen ist die Qualität der Gesundheitsdaten wichtig. Dabei setzen wir auf Transparenz.
„Wir wollen durch eine weitere Digitalisierung der Gesundheitsämter verhindern, dass Statistiken fehlerhaft dargestellt oder manipuliert werden können. So werden bisher Daten zum Infektionsgeschehen derzeit noch über viele verschiedene Wege, auch mal per E-Mail, von den Gesundheitsämtern an das Landeszentrum Gesundheit NRW übermittelt. Wir möchten daher automatisierte Datenübertragungen via Schnittstelle durch alle Gesundheitsämter schaffen. Dafür muss eine neue Landesregierung die Umstellung endlich proaktiv angehen und nicht nur am Spielfeldrand stehen und zwischendurch den Zeigefinger heben, wie Schwarz-Gelb es bisher macht.
Technik allein reicht jedoch nicht aus, damit der öffentliche Gesundheitsdienst gut arbeiten kann. Wir wollen die Gelder erhöhen und die Bedingungen für das Personal verbessern, die Strukturen verbessern und die wissenschaftliche Beratung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ausbauen.
Der Fall in Bayern war laut Presseberichten auch ein Problem mangelnder Standardisierung der Datenerfassung. Wir sprechen uns für einheitliche und transparente Indikatoren aus, mit denen Gesundheitsdaten erfasst und verarbeitet werden. Absprachen dazu müssen, gerade im Fall einer Pandemie, mit dem Bund und allen Ländern erfolgen. Es kann nicht ein Land ausscheren und eigene Definitionen vornehmen. Diese Standards müssen auf medizinischer und wissenschaftlicher Grundlage stehen.
Ungeachtet dessen bleibt es immer die Verantwortung von Politik zu entscheiden. Statistiken können nicht über Maßnahmen zum Infektionsschutz entscheiden, das müssen Politiker*innen nach eingehender Information und Diskussion machen.
Ich freue mich sehr über Ihren Einsatz für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Gesundheitsdaten aller Bürgerinnen und Bürger und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Berivan Aymaz
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